treibender. Um den Verdacht – und das ist mein letzter Satz (Abg. Dr. Trinkl: Gott sei Dank!) – einer versteckten Parteienfinanzierung zu entkräften, sollten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, unserem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.17.39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Dobnigg, am Abend wird der Faule fleißig. Hurtig, hurtig! (Beifall bei der ÖVP.) Es herrscht späte Einsicht bei der Opposition. Ein halbes Jahr ist dieser Unterausschuss nunmehr in Kraft, ein halbes Jahr arbeitet der Unterausschuss – heute kommt die Opposition drauf, dass sie keine Informationen hat. Ja, woher nehmen Sie eigentlich die Unverfrorenheit, heute hier Fristsetzungen beschließen zu wollen?Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Teilnahme boykottiert, Sie sind widerrechtlich aus dem Ausschuss ausgezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg. ) – Entschuldigung, Herr Präsident! Das Plenum hat sich Sorgen gemacht, dass Sie verschwunden sind. (Allgemeine Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind Gefangene Ihrer eigenen gescheiterten Strategie, und da kommen Sie erst heute drauf – das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt frage ich Sie: Wer war der Chefstratege dieses glorreichen und ruhmreichen Auszuges? – Es war Herr Abgeordneter Kräuter, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich in vielen Presseaussendungen immer wieder als der neue Aufdecker der Nation einen Namen zu machen versucht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Dr. Kräuter hat es in der Steiermark geschafft, den einzig möglichen Nachfolger nach dem schon herbeigesehnten Ex-Obmann Dr. Schachner-Blazizek "totzumachen": Er hat Dörflinger so lange unterstützt, bis Dörflinger auch nicht mehr in Frage kam. Jetzt haben sie wieder niemanden. – Das ist der berühmte Stratege Dr. Kräuter.
Dr. Kräuter hat auf die gleiche Art und Weise probiert, den Unterausschuss zu blockieren, ins Leere laufen zu lassen, weil er meint, das, was in der Steiermark geht – nämlich etwas kaputt zu machen –, muss auch hier in Wien funktionieren. Aber diesen Gefallen haben wir Herrn Dr. Kräuter nicht gemacht, sondern der Unterausschuss hat seine Arbeit fortgesetzt, der Unterausschuss hat jene Fragen gestellt, die Herr Kräuter nicht zu stellen bereit war, weil er pflichtwidrig an den Sitzungen nicht teilgenommen hat (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen!), und der Unterausschuss ist jetzt dabei ... (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen! – Rufe bei der SPÖ: An wen?)
Wir haben die Fragen an jene gestellt, Herr Gradwohl, die Sie laden wollten, und wir haben euch dabei geholfen, nur Sie haben dann nicht mehr gewollt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson? Wer war das?)
Herr Gradwohl! Wir haben die Sektionschefs geladen, weil Sie es gewollt haben! (Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson?) Hätten Sie nur einen Akt der Höflichkeit gesetzt, jene Zeugen zu hören, die Sie laden wollten, dann hätten Sie sich vielleicht ehrenwert davonschleichen können, aber das gelingt Ihnen nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!)
Ich darf den Grünen als Warnung eines sagen: Alles, was Dr. Kräuter unterstützt, ist bisher noch abgestürzt. Gehen Sie bitte den Weg mit den Sozialdemokraten in diesem Fall nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren!