Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 152

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All diese Fragen, die heute hier ventiliert wurden, sind im Unterausschuss erörtert worden, all diese Fragen sind geklärt (Abg. Gradwohl: Das stimmt doch nicht!), alle Fragen sind beantwortet, und alle Vorwürfe sind widerlegt. – Das, was gewesen ist, ist geklärt, das hat Herr Minister Haupt im Rahmen von Anfragebeantwortungen hier im Hohen Haus oft erklärt. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg. ) Sie laufen hinterher. Das ist alles umsonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ganz kurz zum Inhalt des Entschließungsantrages: Sie behaupten, hier gebe es Unstimmigkeiten. – Ich darf Ihnen eines sagen: Wenn Sie im Unterausschuss gewesen wären, dann wüssten Sie, dass diese Unstimmigkeiten nicht mehr vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer war Auskunftsperson?)

Ich darf Ihnen aber schon eines ganz kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren: Im Kabinett Bundeskanzler Klima gibt es Arbeitsleihverträge, die erheblich über den Bezügen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, nämlich um plus 126 Prozent darüber, im Kabinett Edlinger um 60 Prozent darüber und im Kabinett Einem um 49 Prozent darüber. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen jetzt aus dem Ergebnis des Unterausschusses zitieren: Bundeskanzleramt, Dr. Schüssel: Für sämtliche Arbeitsleihverträge gibt es Planstellen, die Bruttobezüge sämtlicher in den Büros Beschäftigten entsprechen den Bezügen vergleichbarer Bundesbediensteter. In keinem der drei Büros gibt es einen Leiharbeiterbezug, der über dem eines Sektionschefs liegt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Wenn Sie da gewesen wären, dann wüssten Sie das, dann bräuchten Sie jetzt nicht der Wahrheit hinterherzulaufen.

Daher sage ich zum Fristsetzungsantrag nur eines: Die Forderungen Ihres Entschließungsantrages (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) sind bei weitem erfüllt, das wird der Ausschuss am 4.12. feststellen. Sie wollen eine Fristsetzung mit 11. Dezember. – Lesen Sie nach bei Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte!" – Da wollen wir nicht dabei sein, daher lehnen wir den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.44

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

17.45

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Trinkl hat eigentlich schon vieles von dem, was ich sagen wollte, vorweggenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege "Eurolim" wird sich immer besser in Szene bringen.

Ich möchte nur zwei Kennzahlen einbringen, die vielleicht interessant sind. Vergleichen wir doch Gleiches mit Gleichem, das ist in Wirklichkeit das Einzige, was zählt. Nehmen wir den Minister außer Dienst "punktgenau" Edlinger her, der am 1. Oktober 1998 elf Mitarbeiter mit Leiharbeitsverträgen in seinem Büro beschäftigt hatte, und vergleichen wir damit den erfolgreichen Minister Grasser, der mit Stichtag 1. Jänner 2001 acht Mitarbeiter beschäftigt hat – also drei Mitarbeiter weniger.

Nehmen wir die durchschnittlichen Arbeitsleihverträgekosten bei Minister außer Dienst "punktgenau" Edlinger her: Er hat für fünf Leihverträge insgesamt 600 000 S im Monatsdurchschnitt refundiert; Minister Grasser hat für fünf vergleichbare Arbeitsleihverträge 580 000 S refundiert – drei Jahre später immer noch günstiger. (Abg. Dr. Keppelmüller: Genau schauen bei Forstinger!)

Die Gelegenheit, das genau anzuschauen, hat es schon sehr oft gegeben. Sie von der Opposition boykottieren sich selbst, und dann wundern Sie sich, wenn Sie sich von der Information ausgeschlossen fühlen. Das ist eine gewisse Art von Schizophrenie, die ich nicht nachvollziehen kann, aber ich überlasse es jedem selbst, sich einen Reim darauf zu machen.


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