Für mich ganz interessant ist, wer sich zu Wort gemeldet hat. Zeigen wir doch nicht immer mit dem Finger auf andere, sondern nehmen wir uns selbst ernst! Herr Abgeordneter Dobnigg! Schauen wir uns Ihre Person ganz kurz an. Im Internet steht: Abgeordneter zum Nationalrat, freigestellter Betriebsrat, Vizebürgermeister, Gewerkschaftsfunktionär – geschätzte monatliche 200 000 S schwer. – Ich frage Sie jetzt: Wie viel bekommt denn in Ihrem Gemeindeamt die Aufräumefrau pro Quadratmeter Putzfläche bezahlt? – Sagen Sie es! Sie sind zwar viel seltener im Gemeindeamt, kassieren dort aber mehr als die Aufräumefrau. Vergleichen Sie sich doch in diesen Belangen, schauen Sie sich selbst einmal an, nehmen Sie sich selbst bei der Nase! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man könnte da ungeahnt weitermachen, Kollege Edler! Wir haben auch schon einmal Ihre Belange in diesem Hohen Haus erörtert. Das geht so weiter.
Im Wesentlichen gibt es genug Chancen, das, was Sie wollen, parlamentarisch zu behandeln, auch am 4. Dezember im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Der Bericht wird Sie wahrscheinlich enttäuschen. All das, was Sie gesagt haben, ist an sich transparent. Im Weiteren wird es im Plenum berichtet werden, da können Sie dann auch diskutieren.
Wären Sie bei der Kontrolle im Unterausschuss dabei gewesen, dann müssten Sie keinen Fristsetzungsantrag stellen. Sie waren immer nur am Anfang dabei und sind dann ausgezogen – das war Ihr Pech. Jetzt haben Sie keine Informationen, aber wir werden die Informationslücke noch schließen, das ist kein Problem! Es wird vor dem 11. Dezember sein, daher ist dieser Fristsetzungsantrag auch gar nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.17.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Trinkl! Der Anlauf war nicht schlecht: Am Abend würde der Faule fleißig werden, aber Sie verschweigen eines: Das ist nicht einmal eine homöopathische Dosis der Inszenierung von diesem Ausschuss. Die wirkliche Dramaturgie lautet ganz anders: Die Opposition ist rechtzeitig aufgestanden, denn: Am Morgen erkennt man den Hinterhältigen, der dich in der Nacht aufs Kreuz legen wird. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Und so war es!Immer ging es um die Frage, dass Ministerverantwortung nur von Ministern und nicht von Sekretären wahrgenommen werden kann, sonst wäre es ja eine Sekretärsverantwortung! Aber Sie haben sich offensichtlich durch den Begriff der Ministersekretäre in die Irre führen lassen und haben sich gedacht: Minister oder Sekretär, was soll’s? – Nehmen wir den Sekretär, lassen wir den Minister daheim! – So geht es nicht, und so wird es nicht gehen. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
Der Auszug der Opposition, zu dem ich mich auch bekenne – ich weiß, dass das ein schwerwiegendes Mittel ist –, hat genau diese Hintergründe. Für diese Art von Inszenierung – der Vorspiegelung demokratischer Kontrolle, obwohl sie überhaupt nicht stattfindet – geben wir uns nicht her. Wir hätten diesem unwürdigen Schauspiel, das hier läuft, sozusagen nur noch unseren Stempel aufgedrückt.
Wir hatten schon gehört, dass eigentlich alle drei Minister aussagen wollten. Sie wurden von Ihnen daran gehindert; aber darüber hört man kein Wort. Darüber hört man kein Wort!
Da wird Ihnen dieser Bericht, den Sie für 4. Dezember ankündigen, überhaupt nicht aus der Patsche helfen, denn wie wollen Sie denn Ihr Verhalten dort rechtfertigen? – Darauf bin ich gespannt! Sie kommen da selbst nicht mehr heraus und kommen dafür mit irgendwelchen Sinnsprüchen aus dem Herrgottswinkel daher. – So werden wir das Problem nicht lösen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht sagen! Sie waren gar nicht dabei! Sie wissen gar nicht, was passiert ist!)