Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 154

Ich kann es kurz machen. Die vorige Bundesregierung ist schon für bestimmte Vorgänge, insbesondere im Bereich der überhöhten und nicht immer angebrachten Vergabe von Arbeitsleihverträgen, kritisiert worden. Wir stellen fest, dass diese Bundesregierung das Institut der Arbeitsleihverträge in einem viel größeren Ausmaß in Anspruch nimmt – was nicht in jedem Fall schlecht sein muss. Aber so ziemlich jeder Fall, den man sich anschaut, weist darauf hin, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht. Frau Fabel ist ja nur die Spitze des Eisbergs, obwohl zugegebenermaßen die Spitze immer mehr in die Höhe wächst.

Ich komme zu einem weiteren Argument. Es wäre dem Ausschuss natürlich gut angestanden, auf Grund von neuen Erkenntnissen zumindest einmal Frau Fabel und Herrn Haupt zu laden, denn der Umstand, dass sich in einem Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Frau Fabel über 270 000 S Einkommen im Monat bezieht (Abg. Haigermoser: Heiß geliebter Leberkäs!)  – ja, Kollege Haigermoser, wir sind uns da hoffentlich einig –, ist zu hinterfragen. Dass Sie da nichts dabei finden, die Vertreter der kleinen Leute, der Anständigen und Fleißigen! Frau Fabel kassiert 273 000 S im Monat, und der Herr Minister ist zuvor hier gestanden und hat von der Regierungsbank aus verkündet, so schlimm werde es schon nicht sein, und es sei ja alles viel weniger und dieses und jenes mehr.

Das ist ja das Schockierende, dass Sie sich nicht einmal von neuen Erkenntnissen überzeugen lassen, nein, Sie bleiben stur dabei, es werden keine Minister geladen, obwohl es um die Ministerbüros geht. Und das ist Ihr Problem! Da werden Sie herauskommen müssen, und deshalb ist dieser Fristsetzungsantrag gerade richtig, denn am 4. Dezember werden Sie die Karten offenlegen müssen, und man wird sehen, dass da nichts drinnen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der schwarz-blauen Bundesregierung eine Frist bis 11. Dezember 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Nicht einmal Gusenbauer ist anwesend!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 7 der Tagesordnung betreffend Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000 und weitere Vorlagen wieder auf.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ernst Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zurückkommend auf den Bundesrechnungsabschluss 2000: Der Bundesrechnungsabschluss 2000 weist ein Defizit von 39,3 Milliarden Schilling auf. Das sind genau 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bundesvoranschlag 2000 hat noch ein Defizit von 54,6 Milliarden Schilling ausgewiesen. Die günstige Wirtschaftslage wurde genützt. Das Defizit fiel um 15 Milliarden Schilling geringer aus. Das hätte sich niemand gedacht. Das hat uns niemand zugetraut. Die Neuverschuldung wurde gestoppt. Wir sind stolz auf diese Zahlen.