Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussage ist aber in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung. Was soll denn noch verkauft werden? Haben wir irgendwo noch einen See, den wir vielleicht vergessen haben? Gibt es irgendwo noch Trinkwasserquellen, die wir noch verscherbeln könnten? Oder geht man vielleicht einen anderen Weg? Wir hätten noch ein paar Meter Donau, die wir an den Mann bringen könnten. Ein paar Meter Traun wären vielleicht auch noch drin. – Aber nicht mit uns, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition, nicht mit der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gaugg hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der wirklich alle Rekorde schlägt. Da lachen wirklich die Hühner! Es ist ein Entschließungsantrag mit einer Zeile, und Sie haben 12 Stunden gebraucht, um ihn einzubringen. Dieser Entschließungsantrag lautet sinngemäß:
Der Nationalrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Gespräche zu führen.
Das heißt, wir beschließen heute, dass wir gleich miteinander reden werden. – Nein, so etwas haben wir überhaupt noch nicht erlebt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diesen Antrag werden wir natürlich nicht mittragen, aber ich habe die Möglichkeit, ihn an den Schiffshütten der Salzkammergut-Seen vergrößert anzuschlagen. Meine Freunde werden sich "abhauen", wenn sie das lesen.
In Wirklichkeit bedeutet dieser Antrag, Herr Kollege Gaugg, dass Sie mit der Regierungspolitik einverstanden sind, dass Sie einverstanden sind damit, dass die Menschen, die dort Gründe gepachtet haben, Schiffshütten gepachtet haben, jetzt ganz massiv belastet werden.
Aber Sie, Kollege Gaugg, werden die Verantwortung dafür übernehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Deine Zeit ist abgelaufen!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf nun folgenden Antrag der SPÖ-Fraktion einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl und GenossInnen betreffend Verhinderung weiteren Ausverkaufs von Wäldern, Seen und Trinkwasser im Besitz der Republik Österreich
Entschließungsantrag
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 12. Dezember 2001 einen Bericht samt Zahlen, Daten und Fakten vorzulegen, die die von ihm versprochenen Einsparungen im Landwirtschaftsressort in der Höhe von 2 Milliarden Schilling belegen und dessen Bedeckung gleichzeitig ohne weitere Verkäufe von Bundesforsteflächen, Seen und Trinkwasser erfolgt.
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Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie es ehrlich meinen, mit dieser Ausverkaufspolitik der Bundesregierung Schluss machen zu wollen, dann können Sie diesen Entschließungsantrag gerne mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.