Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 176

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese beachtlichen Korrekturen in den Wachstumsprognosen ernst zu nehmen sind. Die OECD spricht erstmals seit zwei Jahrzehnten von einem Rückgang der Weltwirtschaft und von einem Schrumpfen. Auch wenn Bundesminister Grasser keine Rezession sieht, muss man feststellen, es gibt in Wahrheit keine einzige Prognose, die nicht in diese Richtung geht. Und es ist ein markantes Merkmal dieser Entwicklung, dass die Verschlechterung in allen Zentren der Weltwirtschaft stattfindet. Das bedeutet, dass es natürlich auch Auswirkungen auf Österreich geben wird, was auch schon in den Prognosen klar zum Ausdruck gebracht wird.

Tatsache ist auch, dass die Exporte Österreichs stagnieren, dass der Großhandel im Minus liegt und dass die Bauwirtschaft sich in der Rezession befindet.

Die Beschäftigung ist sehr abgeflacht. Und auch wenn man noch so heftig darüber diskutiert, ob die Menschen bereit sind, Halbtagsbeschäftigungen anzunehmen: Es gibt schon welche, die Halbtagsbeschäftigungen bevorzugen, aber in Wahrheit geht es doch darum, eine Beschäftigung zu haben, von der man leben kann, und das kann man eben in vielen Fällen von Halbtagsarbeit nicht. Daher geht es auch in der Beschäftigungsprognose darum, möglichst Vollbeschäftigte zu haben, die genügend Einkommen erzielen, damit das Leben bestritten werden kann.

Bezüglich wirtschaftspolitischer Gegenstrategien meine ich, dass auf der EU-Ebene Zinssenkungen und fiskalpolitische Maßnahmen notwendig sind und dass Österreich gut daran täte, auf der EU-Ebene dringend darauf hinzuweisen, dass eine Budgetkonsolidierung bei Rezessionsgefahr kontraproduktiv ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Das bedeutet, dass derzeit von diesem Bundesminister und dieser Bundesregierung eine Politik gemacht wird, die konjunkturell zum falschen Zeitpunkt erfolgt und daher – und davor warne ich wirklich – keine zusätzlichen Maßnahmen restriktiver Art verträgt, sonst rutschen wir tatsächlich in eine Rezession hinein, die wir alle miteinander nicht wollen.

Was die Schuldenentwicklung und die Schuldenquote betrifft, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich abschließend ein paar Zahlen laut der Oesterreichischen Nationalbank nennen.

1996 lag Österreich mit 69,2 Prozent besser als der Durchschnitt der EU-15, deren Schuldenquote betrug nämlich 72,2 Prozent. Diese günstige Entwicklung setzte sich bis zum Jahr 2000 fort, da haben wir 63,1 Prozent verzeichnet, und der EU-Durchschnitt lag bei 64,4 Prozent. Heute liegen wir in der Prognose mit 61,6 Prozent gegenüber 61,6 Prozent in der EU beziehungsweise im Jahr 2002 mit 59,5 gegenüber 59,2 Prozent in der EU praktisch gleich. Das bedeutet, dass sich in Wirklichkeit die Staatsschuldenquote nicht verbessert, sondern tendenziell verschlechtert hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. – Bitte.

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion sind auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Stabilitätspakte zu erstellen und umzusetzen, die mittelfristig auf ausgeglichene Haushalte zielen oder Haushaltsüberschüsse produzieren.

Der bisherige Stabilitätspakt konnte diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, und die darin festgestellten Stabilitätsziele waren auch aus europäischer Sicht ungenügend. Im Juni 2001 haben deshalb Bund, Länder und Gemeinden Einvernehmen über einen erneuerten österreichischen Stabilitätspakt erzielt, in dem für dieses Jahr noch ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von minus 1,3 Prozent vorgesehen ist und ab 2002 bis 2004 ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalte vorgesehen sind.