Österreich beste Rahmenbedingungen und bringt den älteren Mitbürgern in unserem Land den verdienten sorgenfreien Lebensabend.
Dieser Stabilitätspakt bringt für die Gemeinden aber auch die Notwendigkeit, endlich eine mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsführung zu verfolgen. Er enthält eine ausreichende Berichtspflicht, verbunden mit einem fairen Sanktionsmechanismus. Nicht die Landeshauptleute haben sich durchgesetzt, sondern in gemeinsamen Verhandlungen wurde gemeinsam ein fairer Sanktionsmechanismus ausverhandelt.
Darüber hinaus bietet dieser Stabilitätspakt auch genügend Spielraum für die Budgetumsetzung in konjunkturell schwierigen Zeiten, weil entsprechende Bandbreiten gelassen wurden – eine absolut runde Sache.
Dies hat offensichtlich auch die SPÖ erkannt und hat im Finanzausschuss diesem Stabilitätspakt zugestimmt. Allerdings ist die Begründung, ihre Zustimmung zum Stabilitätspakt sei lediglich formal zu sehen und keinesfalls als inhaltliche Zustimmung zu werten, eine Aussage wie: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" zu einer
Säule der Budgetpolitik.Wer diesem Stabilitätspakt zustimmt, stimmt auch der Politik "keine neuen Schulden mehr" zu. Ich hätte mir von den Sozialdemokraten mehr Mut zur Wahrheit erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
19.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.19.12
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst haben wir die Zustimmung zu diesem Stabilitätspakt als selbstverständlich angesehen, weil auch die Länder und die Gemeinden zugestimmt haben und weil dies letztlich – und das muss schon angemerkt werden – eine technische Durchführung ist und nicht eine Beurteilung der Budget- und Finanzpolitik.Natürlich wurden die Länder und auch die Gemeinden unter Druck gesetzt. Die Opfer, die sie dafür zu erbringen haben, liegen ja in der Größenordnung von 23 Milliarden. Das bedeutet natürlich, dass ein sehr großer Beitrag aufgebracht werden muss und daher in der Folge weniger Investitionen von diesen Gebietskörperschaften getätigt werden können.
Was ich heute noch einmal erwähnen möchte, ist die Tatsache, dass Herr Bundeskanzler Schüssel zum Beispiel Zahlen verwendet, die auf ganz besondere Impulse aus den Aufträgen der öffentlichen Hand hinweisen. Er meinte, dass die Mittel dafür sogar höher liegen als in der Vergangenheit, wobei dies nicht nachvollziehbar, nicht sichtbar ist, weil sie sich ja nicht in diesem Budget vollziehen. Es kann sie auch letztlich nicht geben, weil zum Beispiel die Bauwirtschaft sehr bitter darüber klagt, dass keine entsprechenden Aufträge da sind.
Was mich dabei besonders interessiert, ist der Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Bundesminister Grasser, der hier eine andere Beurteilung trifft. Er meinte nämlich, wir müssen die Projekte zur Umsetzung bringen, egal, ob es dabei um Schieneninfrastrukturinvestitionen geht oder um die Bahn, die ASFINAG oder die Wohnbauförderungsmittel. Also der eine sagt, die Projekte sind umgesetzt, und der andere sagt, wir müssen sie in Umsetzung bringen.
Tatsache ist, dass sie nicht in Umsetzung sind, und Tatsache ist, dass wir die öffentlichen Aufträge dringend für große Bereiche der Wirtschaft brauchen würden und dass – offensichtlich auf Grund eines chaotischen Ministeriums – wirklich baureife Projekte nicht umgesetzt werden!
Es wurde heute auch immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, diese Diskussion doch etwas zu versachlichen oder die Dinge einmal in der Richtung zu sehen, dass dieses Ziel, das angestrebt wird, nämlich ausgeglichen zu bilanzieren, eines ist, das generell Gültigkeit und auch Richtigkeit hat. Dabei ist aber zu betonen, dass dies über eine gesamte Konjunkturperiode zu sehen ist und nicht nur auf ein Jahr abgestellt werden kann.