der gesamten Debatte haben wir ja dann tatsächlich den Eindruck gewonnen, dass es genau mit dieser Unabhängigkeit schlechter bestellt sein wird.
Ich meine, wenn man das auf die Spitze treibt, dann könnte man ja hinkünftig dem Landwirtschaftsausschuss empfehlen – da es ein Anliegen ist, dass die Leute nicht so nass werden, wenn es regnet –, dass der Landwirtschaftsausschuss feststellt, dass die Bevölkerung bei Regen nicht von oben nass wird. – So weit werden wir es noch bringen mit dieser Art von Ausschussfeststellungen! Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung, der hier betrieben wird und den auch wieder die Mehrheit zu verantworten hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber genug davon. Es steht ja auch etwas so Wichtiges wie der Stabilitätspakt im ersten Punkt dieses Blockes an. Warum unsere Skepsis? – Weniger wegen der Form. Wir sind ja der Meinung, dass man, wenn gemeinsame Budget- und Finanzziele gerade über einen längeren Zeitraum – was ja durchaus vernünftig ist; in diesem Fall bis 2004 – gefasst werden, das auch vertraglich zwischen den Gebietskörperschaften abdichten soll. Das ist das Richtige.
Das Problem dabei ist nur, dass hier auch ein Inhalt normiert wird, der unserer Meinung nach skeptisch und kritisch zu hinterfragen ist. Und genau die Form, die das garantieren soll, nämlich die Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften zueinander, wird ja jetzt mit dieser Vorlage und mit dem Folgegesetz wieder verändert. Die Verbindlichkeiten und die Verpflichtungen der Gebietskörperschaften zueinander werden ja wesentlich aufgeweicht gegenüber dem ersten Stabilitätspakt. Das ist einfach daher gekommen, dass sich die Länder, namentlich die Landeshauptleute, einfach durchgesetzt haben. So war es, das können Sie nicht wegdiskutieren.
Warum unsere Skepsis und letztlich Ablehnung des Stabilitätspaktes in seiner inhaltlichen Form? – Weil hier sehr eng an dem von uns kritisierten Nulldefizit festgehalten wird, und zwar pro Jahresperiode. Die Schwankungsbreite von bloß 0,15 Prozent des BIP erscheint uns eher gering. Wenn das ein größerer Spielraum gewesen wäre, dann hätte man darüber reden können. Aber innerhalb dieses Spielraums zu bleiben beziehungsweise dann, wenn man darüber hinausschießt, einen Sanktionsmechanismus einzuziehen, der staatsvertraglichen "Salzamtcharakter" hat, das erscheint uns doch problematisch.
Insofern passiert unserer Meinung nach beide Male tendenziell das Falsche: Dort, wo die Sanktionsmechanismen gebündelt waren, werden sie aufgeweicht, und die Sache, um die es eigentlich geht, wird zu eng gehalten. Und warum die SPÖ dem zustimmt, habe ich bis jetzt auch noch nicht ergründen können. (Beifall bei den Grünen.)
19.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.19.09
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs, dass ich Herrn Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Herrn Staatssekretär Finz und allen Beteiligten dazu gratuliere, dass dieser innerösterreichische Stabilitätspakt trotz aller Unkenrufe der Opposition als ein Meilenstein der österreichischen Budgetpolitik auf Schiene gebracht werden konnte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Mit diesem Stabilitätspakt ist aber auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – verwirklicht worden, ebenfalls trotz aller Unkenrufe der Opposition. Mein Dank gilt daher auch den Landeshauptleuten sowie den Vertretern des Gemeindebundes und des Städtebundes.
Dieser Stabilitätspakt ist aber auch eine tragende Säule der Budgetpolitik neu: keine Neuverschuldung und mehr Chancen für die Zukunft. Die Umsetzung dieses Stabilitätspaktes gibt den jungen Menschen in Österreich wieder Hoffnung auf eine erfolgreiche Zukunft, den Erwerbstätigen die Chance auf eine gesicherte Beschäftigung, schafft für den Wirtschaftsstandort