Meine Damen und Herren! Noch dazu sind auch die Verpflichtungen bezüglich der Sozialausgaben zu erfüllen, das ist gar keine Frage.
Wenn man weiters bedenkt, wie man hier vernehmen kann, dass die Beiträge für den Abgang des Krankenanstaltenbeitrages zwischen 1997 und 2000 um 36 Prozent gestiegen sind und dass die Sozialausgaben für die Führung von Pflege- und Altenheimen, zu denen wir uns bekennen, in den nächsten Jahren explodieren werden, dann ist es höchst an der Zeit, bei einem kommenden Finanzausgleich auch die Situation der finanzschwachen Gemeinden entsprechend ernst zu nehmen.
Ich kritisiere auch massiv, dass man dann noch auf Umwegen versucht, den Finanzausgleich zusätzlich in der Weise zu unterlaufen, dass man seitens größerer Städte Einsprüche zu den Volkszählungsergebnissen macht, die sinnlos sind, die letztlich eine Zumutung sind. Gott sei Dank wurde vom Höchstgericht in einigen Fällen ein klares Musterurteil gefällt, damit das ein Ende hat.
Ich frage mich allerdings, wer den zusätzlichen Zeit-, Büro- und Betriebsaufwand zahlt. Das, meine Damen und Herren, ist aus der Sicht der großen Städte in Richtung der kleinen, finanzschwachen Gemeinden eine Zumutung. Letztlich werden wir diesem Stabilitätspakt aber unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Pumberger .)
19.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.19.04
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte in aller Kürze die Skepsis unserer Fraktion zu zwei Punkten anmerken. Ich darf mit dem Staatsschuldenausschuss beginnen, der bis jetzt noch nicht erwähnt wurde, aber meiner Information nach – wenn wir die richtigen Unterlagen haben, was ja meistens der Fall ist – auch in diesem Block verhandelt wird.Wir haben in diesem Ausschuss schon eigenartige Feststellungen machen können, bis hin zu einer Ausschussfeststellung, die dann ja auch so hieß. Was ist das Faktum? Es müsste die so genannte Kommission meines Erachtens ihrem formellen Titel nach umgetauft werden auf "Regierungsberatungskommission", denn wenn jetzt die regierungsentsandten Vertreter dort de facto die Mehrheit haben, dann ist das eben so zu sehen.
Ich füge hinzu, dass man dagegen noch nicht einmal etwas haben muss. Es gibt ja auch sonst etliche Kommissionen, die entweder die Minister oder die gesamte Regierung beraten. Im Prinzip gibt es dagegen keinen Einwand. Nur: Der Staatsschuldenausschuss hat bis jetzt den Charakter einer Art "Staatsberatungsagentur" gehabt, war jedenfalls nicht auf die spezifische Regierung hin zugeschnitten. Ja vielmehr im Gegenteil durfte derjenige, der zum Beispiel indirekt für einen Zeitungsbericht informiert wurde, guten Glaubens sein, dass dort kritische Töne kommen würden, auch gegenüber einer Regierung.
Noch einmal füge ich hinzu, dass das ja unserer Linie gar nicht immer passen muss. Aber man wusste, woran man ist. Sie taufen diese Kommission nicht um, verändern sie aber maßgebend. Aber da es schon sehr spät ist und die Polemik hintangehalten wird, erspare ich mir jetzt die Stelle mit der Umfärbelungsaktion. Das wäre sonst zu machen gewesen.
Wir fahren also fort und kommen zu dieser besagten Ausschussfeststellung, denn die muss schon auch hier im Protokoll festgehalten werden.
Dass der Ausschuss nach Meinung der Mehrheitsfraktionen – und zwar haben Sie das ohne Not und zunächst ohne einen von uns geäußerten Verdacht vorgelegt! – davon ausgeht, dass diese Kommission weiterhin unabhängig bleibt, ist schon eigenartig, nicht wahr? – Auf Grund