Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 213

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Familien kämen, die dem obersten Einkommensdrittel zuzurechnen seien, und nahezu 60 Prozent aller Studierenden – das habe sie dieser Vorsitzenden gesagt –, vereinfacht gesagt, stipendienfähig wären. – Darauf sage ich: Wahr ist vielmehr, dass es keine Vorsitzende vom VSStÖ in Innsbruck gibt. Diese gehört einer anderen Fraktion an. Wahr ist vielmehr, dass ich mit ihr telefoniert habe und sie über diese Aussagen sehr verblüfft war, dass zwei Drittel der Studierenden aus dem obersten Einkommensdrittel kommen.

Ich nenne Ihnen jetzt die korrekten Daten: 40 Prozent der Studierenden kommen aus dem unteren Einkommensdrittel, wenn man Äquivalenzeinkommen bei Haushalten rechnet, und das ist international Usus und gängig. Das heißt, die Behauptung, dass es keine Umverteilung in den letzten Jahrzehnten der Bildungspolitik gegeben hätte, ist schwer unrichtig!

Wenn 40 Prozent aus dem unteren Einkommensdrittel, auf Äquivalenzeinkommen berechnet, kommen, dann können rein rechnerisch – Ihr Vater ist Raika-Direktor, der kann das vielleicht! – nicht zwei Drittel aus dem obersten kommen, weil sich das nicht ausgeht.

Weiters ist absolut bildungsdokumentiert, dass das obere Drittel mehr in Bildung einzahlt, als Studierende im oberen Drittel bekommen. Sie zahlen insgesamt 60 Prozent der Bildungskosten, sind aber nur zu 28 Prozent Nutzer, das untere Einkommensdrittel bekommt hingegen zwei Mal so viel an Transferleistungen, wie es einzahlt. Frau Kollegin Brinek! Wie kann man dann behaupten, dass es in den letzten 30 Jahren keine Umverteilung gegeben hätte? – Das ist unrichtig, und das kann man auch nicht mehr als Irrtum bezeichnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Der Anteil an Kindern aus Facharbeiterfamilien ist gestiegen. Es wurde ein überproportionaler Zuwachs an bildungsfernen Schichten verzeichnet. Die Frauen sind in den letzten 40 Jahren von etwas knapp über einem Drittel nunmehr bereits bei 51 bis 52 Prozent der Studierenden gelandet. Und dann wird behauptet, so etwas habe es nicht gegeben! – Das halte ich für mutig und auch für sehr stolz, das ist aber kein guter Stolz!

Das ärmste Dezil der Einkommen hat doppelt so viel Anteil am Bildungskonsum wie früher. Das ärmste Viertel hat seinen Bildungskonsumanteil nahezu verdoppelt. Daher wiederhole ich: Daten sind wichtig, je besser und je mehr, desto schöner! Aber auch wenn der Verfassungsdienst sagt, es sei alles gut, gibt es von EDV-Abteilungen an den Universitäten welche, etwa vom Land Salzburg und von anderen, die einige Kritikpunkte anbringen.

Erstens gibt es die Kritik, dass die Kosten – auch der Rechnungshof kritisiert das – massiv untertrieben wurden. – Aber das soll mir noch recht sein, denn wenn man dafür investiert, dann ist das auch etwas Geld wert.

Andererseits wage ich zu bezweifeln, ob es das wirkliche und wahre Argument ist, wenn der Justizminister hineinurgiert, dass er Zugriff auf einen richterlichen Beschluss hin auf diese Daten haben möchte und das damit begründet, dass man dann Unterhaltszahlungsverweigerer besser verfolgen könnte. Da sollte schon etwas getan werden!

Betreffend das Löschen von Daten nach erst 60 Jahren meine ich, dass dann schon Bücher geschrieben sein werden, Ihre Abgeordneten ihre Reden schon gehalten haben werden und die Statistiken hoffentlich schon gelesen und – wie ich hoffe – auch verstanden wurden. Daher frage ich mich, was der Zeitraum von 60 Jahren soll. Wollen Sie überprüfen, ob jemand auf dem Grabstein einen falschen Titel stehen hat? Wollen Sie dann versuchen, das über die Sozialversicherungsnummer herauszufinden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch einmal: Ich verstehe Ihren Wunsch, und ich verstehe auch, dass Sie sich ärgern, wenn etwas gefragt wird, was Sie nicht erfassen dürfen. All das ist in Ordnung. Ich glaube, dass das mit gewissen Bemühungen und Gesprächen auch mit Böhmdorfer, ob man das wirklich haben will, und mit dem Datenschutzrat und den Experten der Universitäten – es gibt ja auch noch andere kluge Leute, nicht nur die, die in bestimmten Ämtern sitzen – zu machen sein wird. Darauf hoffe ich. An mir soll es wirklich nicht liegen! Ich habe auch mit Brosz diskutiert: Es wird


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