zum Überwachungsstaat. Ich muss sagen: Das ist schon ein bisschen weit hergeholt! Begründen konnten Sie diese düsteren Prophezeiungen aber noch nie wirklich.
Sie, Herr Brosz, darf ich auch noch kurz ansprechen. Als Bildungssprecher der Grünen fabulieren Sie genauso nebulos über die angebliche Sensibilität der Daten. Was bedeutet der Begriff "sensibel" für Sie? Ihr Geburtsdatum? Ihr Schulbeginn? (Abg. Brosz: Der Förderbedarf zum Beispiel!) Ihre Ausbildung? Aber ich bitte Sie: Tennislehrer ist doch ein leistungsintensiver Beruf, da kann man doch stolz darauf sein, das kann man doch zugeben, nicht? Das ist ja nichts Böses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht kann ich Ihnen die Furcht nehmen, wenn ich Ihnen in Erinnerung rufe, dass die erhobenen Daten in Absprache mit dem Datenschutzrat festgelegt wurden, was auch die Frau Ministerin Ihnen schon mehrmals versichert hat. Aber anscheinend wollen Sie es nicht verstehen. Noch dazu gibt es die Verschlüsselung der Daten. Die ist garantiert.
Darum, meine Damen und Herren von der Opposition, wirklich ein aufrichtiger Appell an Sie: Befreien Sie sich doch endlich von Ihrer Datenschutzparanoia – so möchte ich das persönlich nennen –, denn es ist ja lächerlich, was Sie hier aufführen! Diese sehe ich nämlich eher als gefährlich an. Vor allem aber steht sie einer guten und ausgewogenen Information und Schulpolitik im Wege, und das, glaube ich, dürfte wohl auch nicht Ihr Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dieter Brosz. – Bitte, Herr Kollege.22.12
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich auf Ihre Ausführungen zurückkomme, Frau Kollegin Wochesländer, noch ein formaler Antrag, den ich im Ausschuss bereits angekündigt habe. Es geht um ein anderes Gesetz, das hier mitbeschlossen wird, wo hinsichtlich der Euro-Umstellung eine interessante Vorstellung ins Gesetz aufgenommen wurde. Entgegen den Empfehlungen des Finanzministeriums, auf Cent genau zu runden, bringen Sie ein Gesetz ein, wonach auf 10 Cent genau gerundet wird und damit bei relativ kleinen Beträgen – da geht es um Prüfungstaxen – bis zu 5 Prozent Abweichung allein durch die Euro-Umstellung zustande kommen.Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dieter Brosz, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Unterrichtsausschusses über die (Regierungsvorlage 644 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (884 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der erste Satz im § 5 Abs. 2 des obigen Entwurfes lautet:
"(2) Ergeben sich bei der Ermittlung der Beträge gemäß Abs. 1 Beträge, die nicht durch 1 Cent teilbar sind, sind die Restbeträge auf 1 Cent aufzurunden."
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Ich habe mir die Mühe gemacht, das durchzurechnen. Wenn man diese Umrechnungsdaten auch für das Kilometergeld anwenden würde, dann würde sich alleine durch die Euro-Um