rechnung das Kilometergeld von 4.90 S auf 5.50 S erhöhen, weil man nur auf eine Kommastelle genau rundet. Das kann es ja wohl nicht sein. Aber es wird Ihnen auch das wohl egal sein.
Zurückkommend zur Frau Kollegin Wochesländer: Diese Methode, zu sagen, wer nichts zu verbergen hat, soll es auf den Tisch legen, die kennen wir schon lange. Worum es etwa bei der Spitzelaffäre der FPÖ geht und was da alles getan wird, möchte ich jetzt gar nicht mehr näher ausführen, aber Faktum ist – Kollege Öllinger hat es jetzt noch einmal klar gemacht, aber es wird Ihnen auch egal sein –, wir werden uns das verfassungsrechtlich noch einmal ansehen.
Sie können jetzt beschließen, wie Sie wollen, aber wenn das so ist, wie es aussieht, scheint es bedenklich zu sein. Diese Stellungnahme des Datenschutzrates, dass das okay ist, haben Sie ja auch noch nicht vorgelegt. Ich weiß nicht, wo Sie die haben. Faktum ist, diese Stellungnahme gab es zum Entwurf, und die war negativ und nicht positiv. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Kollege Zeger von der Arge Daten hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bedenken genau das Gleiche meint wie Kollege Öllinger. Sie können es hier beschließen, aber vielleicht sollten Sie überlegen, wie Sie damit umgehen. Die anderen Bedenken haben Sie auch gehört. Offenbar ist bis zum Ministerium nach wie vor noch nicht durchgedrungen, dass es hier selbstverständlich um personenbezogene Daten geht. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, noch etwas zu reparieren. Sie werden es wahrscheinlich nicht tun, aber es sei hier noch einmal festgestellt. (Beifall bei den Grünen.)
22.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Großruck. Er hat das Wort.22.15
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was ich hier habe (der Redner hält einen Stoß Papier in die Höhe), das ist die Sammlung der Anfragen von Rot und Grün an die Frau Bundesminister in einem Jahr. Ich habe mir das gestern von meiner Mitarbeiterin ausdrucken lassen. Sie ist einen halben Tag dabeigesessen, aber die Mühe hat sich gelohnt. (Abg. Schwemlein: Hat die nichts Besseres zu tun?) Da sehen Sie einmal, mit welchen Fragen die Frau Bundesministerin überhäuft wird.Ich habe wahllos einige herausgenommen. (Abg. Schieder: Ja, vielleicht sollten wir die Demokratie abschaffen!) Da wird von der Abgeordneten Lapp gefragt: Wie viele Kinder konnten in diesem Schuljahr nicht in ihren gewünschten Schultyp übertreten? Wie hoch ist die wöchentliche Lehrverpflichtung der österreichischen PflichtschullehrerInnen? Und so geht es weiter mit Fragen, die alle eines voraussetzen: dass auch die entsprechenden Daten da sind.
Jetzt ist natürlich das Fragerecht ein Recht der Abgeordneten, und es wird auch zu Recht gefragt, aber wenn man fragt, dann soll man auch die Voraussetzungen schaffen, meine Damen und Herren, dass die Daten vorhanden sind. Frau Bundesminister Gehrer muss bei vielen Fragen eine eigene Statistik haben, eigene Nachforschungen betreiben. Die meisten Fragen, die kommen, könnten mit dieser Maßnahme, die heute beschlossen wird, beantwortet werden.
Meine Damen und Herren! Es gibt hier einige Auffassungsschwierigkeiten, denn durch die Auslagerung des Statistischen Zentralamtes in die Statistik Austria sind wir gezwungen, das Gesetz zu adaptieren. Nur hat das einen Haken: Es sind bei diesem Gesetz die Privatschulen nicht dabei, denn um auch diese Daten erfassen zu können, bräuchten wir auch die Zustimmung der Opposition. Der Haken ist der, dass diese Datenerfassung bei den Privatschulen etwas kostet. Wir bekommen die Daten, nur müssen wir dafür etwas zahlen, und zwar entstünden dadurch 6 Millionen Schilling Mehrkosten.
Jetzt stelle ich die Frage an die Opposition – 6 Millionen Schilling sind angesichts der Zahlen, die wir heute diskutiert haben, nicht sehr viel, aber trotzdem –: Steht es dafür, durch Ihr Nein zu diesem Antrag um 6 Millionen Schilling höhere Kosten zu verursachen, weil die Statistik Austria ohnehin die Daten, die sie braucht, bekommt?