Jetzt ein Wort zur Anonymisierung. Herr Kollege Öllinger, mich interessiert der Huber Pepi oder die Huber Mitzi wirklich nicht (Abg. Mag. Kogler: Was heißt das?), und ich glaube, keinen Bürgermeister interessiert das. Ich bin froh, wenn ich mit Daten nichts zu tun habe, außer ich brauche sie für Planungen. Wenn eine Gemeinde Schulen baut, muss sie wissen, wie viele Klassen gebraucht werden, welche Lehrgänge abgehalten werden sollen. Weil die Gemeinden Schulerhalter sind, ist es auch recht und billig, wenn ihnen anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch besser planen können. Für andere Dinge brauchen wir wirklich keine Daten.
Jetzt noch etwas: Sowohl der Datenschutzrat hat uns gesagt, dass er mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist, dass es keine Bedenken gibt, dass damit das Datenschutzgesetz untergraben werden könnte, als auch der Leiter der Statistik Austria, Herr Direktor Dr. Kutzenberger, hat uns plausibel erklärt, dass diese Daten anonymisiert werden, in einen Trichter kommen, codiert werden und dann nicht mehr zugänglich sind. Sie können die Daten nicht mehr herausholen. (Abg. Öllinger: O ja!) Nur noch die Statistik Austria kann die Daten, wenn sie gewünscht werden, wieder anonymisiert ausdrucken.
Das ist der Grund, warum wir auch zustimmen können, warum der Datenschutzrat sein Okay gegeben hat. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie haben das nicht gelesen!) Jetzt wollen wir nicht päpstlicher als der Papst sein, sondern ich fordere die Opposition auf: Stimmen Sie zu und ersparen Sie dem österreichischen Steuerzahler damit 6 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.22.19
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt meiner Meinung nach sehr klar und deutlich die Problematik dieses Entwurfes, dieses Antrages ans Tageslicht gebracht. Kein Mensch verschließt sich dem Vorhaben, eine Bildungsstatistik zum besseren Planen der Bildungspolitik durchzuführen. Selbstverständlich halten wir das auch für sinnvoll.Aber in dieser Debatte sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben auf folgende Fragen: Wofür brauchen Sie, um planen zu können, personenbezogene Daten? Wofür brauchen Sie die Sozialversicherungsnummer? Warum wollen Sie alle diese Daten, die Sie erheben, den konkreten Personen wieder zuordnen können? Um Bildungspolitik planen zu können, kommen Sie mit den summarischen Daten aus, daher muss es einen anderen Grund geben. Oder es ist ein Irrtum. Dann hätten Sie noch die Gelegenheit, das zu reparieren, und die sollten Sie wahrnehmen.
Weil Kollegin Wochesländer sozusagen von der weißen Weste gesprochen hat: Das ist natürlich ein Killerargument, und da würde ich Sie als verantwortungsvolle Politikerin schon bitten, wirklich anders, nämlich sensibler umzugehen mit Bürgerrechten, die wir zu sichern haben. Und der Datenschutz ist ein derartiges Grundrecht und Bürgerrecht. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie immer den Datenschutzrat zitieren: Der Datenschutzrat hat schon eine Kritik angebracht. Der Datenschutzrat bemerkt, dass es sich hier um personenbezogene Daten handelt, und knüpft an bei der Vorgangsweise, dass diese personenbezogenen Daten zuerst im Bildungsministerium gesammelt und dann in einer Kopie an die Statistik Austria weitergegeben werden, um dort erst verschlüsselt zu werden. Das heißt, die Daten werden weiter personenbezogen zuordenbar im Bildungsministerium aufliegen, und selbst der Datenschutzrat sagt, dass diese Verschlüsselung bereits vorher stattfinden soll. Also berufen Sie sich nicht in falscher Weise auf den Datenschutzrat! Es ist durchaus auch von dieser Seite Kritik angebracht worden.
Man muss sich auch vorstellen, welches Gesamtbild hier entsteht: der "gläserne" Schüler, die "gläsernen" Eltern. Ich weiß nicht: Wird man sich auch vornehmen, dass man die Ergebnisse des Prognoseverfahrens, das Sie heute beschlossen haben, mit sich herumschleppt, wird man