verbergen hat, der braucht nicht auf die Grundrechte zu pochen!, das ist letztlich genau die Argumentation, die, in einer schrecklichen Konsequenz zu Ende gedacht, das System der Blockwarte rechtfertigt. Und das, glaube ich, kann niemand wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.Wir gelangen zu den Abstimmungen , die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt durchgeführt werden.
Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bildungsdokumentationsgesetz samt Titel und Eingang in 881 der Beilagen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande, dieses Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, "Eurolim"! – Weitere "Eurolim"-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Wir stimmen ab, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerträglich!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist in dritter Lesung ebenfalls mit Mehrheit angenommen . (Abg. Ing. Westenthaler: "Eurolim", geh lieber schlafen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!) Meine Damen und Herren! Ich halte es für sinnlos, bei der Abstimmung nicht konzentriert zu sein! (Abg. Mag. Trattner: Das müssen Sie dem "Eurolim" sagen, Herr Präsident!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft geändert wird. Das ist die Vorlage 643 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Na also, es geht ja!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Vorlage in dritter Lesung einstimmig beschlossen wurde.
Ich lasse über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens, mit Ausnahme des Hochschulwesens, und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen nach § 15 Schulunterrichtsgesetz abgeändert wird, abstimmen. Es handelt sich um die Vorlage 644 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Brosz und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen. Der Abänderungsantrag des Kollegen Brosz betrifft den § 5 Abs. 2.