stellt sein. Da können wir keine Kompromisse eingehen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich wünsche mir, dass wir diese Novelle nun beschließen und dann gemeinsam – Sie sitzen nach wie vor in den entscheidenden Organen der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten – an der Umsetzung des Zusammenführens und auch an der endgültigen Sanierung der Krankenversicherungen mitwirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.11.01
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass Herr Präsident Fischer noch da ist. Ich beantrage, so wie Sie es gestern bei Herrn Kollegen Cap ausdrücklich gelobt haben, in ziviler und nobler Form, einen Ordnungsruf für Herrn Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Demagoge", den alle deutlich gehört haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.) Herr Abgeordneter Posch ist ein Abgeordneter, der immer wieder durch verbale Aggressionen auffällt. (He-Rufe bei der SPÖ.) Auf Seite 469 der Geschäftsordnung ist das Wort "Demagogie" als ein solches aufgezählt, für das immer wieder Ordnungsrufe verhängt wurden. Ich beantrage das.11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich habe mich vor 15 Minuten bei einem Zwischenruf des Abgeordneten Schweitzer, der Herrn Abgeordnetem Öllinger einen pathologischen Zustand vorgeworfen hat, damit begnügt, dass Herr Abgeordneter Schweitzer mir gegenüber erklärt hat, er ziehe diesen Ausdruck zurück. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich bin für das Prinzip der Gleichbehandlung.Hätte Herr Abgeordneter Posch das nicht zurückgenommen, dann hätte er selbstverständlich einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen muss er sich!) Aber so muss ich die Abgeordneten gleich behandeln.
Das ist meine Stellungnahme zum Verlangen des Herrn Klubobmannes Dr. Khol. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er muss sich am Rednerpult entschuldigen!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz wieder übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Edlinger: Das hat Schweitzer auch nicht gemacht!)
Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie dringend, § 58 GOG einzuhalten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Danke, Herr Präsident, für diese Belehrung. Ich werde die Geschäftsordnung einhalten.Herr Abgeordneter Feurstein hat in seiner Rede behauptet, dass es in dieser Angelegenheit keine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gäbe. Das ist enttäuschend, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Nicht zu dieser Formulierung!)
Ich stelle tatsächlich richtig: Es gibt diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, und ich werde sie Ihnen auch gerne nachher schriftlich zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Feurstein: Zu einer anderen Formulierung!)
Ich zitiere aus dieser Stellungnahme: Zu den angesprochenen Punkten im § 31a ASVG stellt der Verfassungsdienst fest: Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es gewichtige Grün