kunft soziale Sicherheit garantieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)Bei dieser Gelegenheit möchte ich, bevor Sie mit Ihren Ausführungen beginnen, noch Frau Abgeordnete Moser ersuchen: Frau Abgeordnete Moser, ich glaube, dass es Zeit ist, dieses Gespräch zu beenden. Es führt zu einer Störung für den Redner. (Abg. Dr. Mertel: Ja, die Grünen regen sich immer auf, aber selber halten sie sich nicht daran!)
Bitte, Herr Abgeordneter Lackner, beginnen Sie jetzt mit Ihren Ausführungen.
13.28
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Gatterer, wenn Sie eine 14,5-prozentige Steigerung der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Oktober des Vorjahres als geringfügig bezeichnen, dann ist das doch eine etwas zynische Interpretation konservativer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)Frau Hartinger in ihren blau-schwarzen Gewändern ist mir jetzt leider entwichen. Offensichtlich ist Blau-Schwarz jetzt das neue Markenzeichen im Hauptverband, aber ich bin ihr ja dankbar, denn sie hat hier zumindest schon in ihrer neuen Rolle als Geschäftsführerin gesprochen und wertvolle Hinweise darauf gegeben, wie es im Hauptverband weitergehen soll. Klarer Hinweis: Weg von der solidarischen Krankenversicherung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin! – Ich danke Ihnen für diese Ausführungen.
Geschätzte Damen und Herren! Es ist merklich kälter geworden in dieser Republik, Herr Mitterlehner, aber nicht nur deshalb, weil der Winter vor der Tür steht, das ist klar, sondern weil sich auch diesmal wieder das unmenschliche Schauspiel um die Heizkostenzuschüsse wiederholen wird, und auch deswegen, weil diese Kälte, Herr Mitterlehner, der Ausdruck einer verfehlten Sozial- und Gesundheitspolitik durch diese Bundesregierung ist. Nicht mehr jene Tugenden, Herr Mitterlehner, die die wesentlichen Elemente des Wohlfahrtsstaates und natürlich auch des sozialen Friedens in diesem Lande waren, wie zum Beispiel das konsequente Eintreten für Solidarität, das Kämpfen für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft und das konsequente Eintreten für soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit als Fundament gesellschaftlichen Zusammenhaltes in unserer Republik, sind die politischen Maximen Ihres politischen Handelns, sondern der Fetisch Nulldefizit, ausschließlich der Fetisch Nulldefizit, Herr Mitterlehner. (Beifall bei der SPÖ.)
Und so schaut die Politik auch aus: wachsende Entsolidarisierung, Ellenbogengesellschaft, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass Herr Tancsits in Anbetracht dieser Umstände noch lachen kann, in Wirklichkeit müsste ihm ja das Lachen schon längst vergangenen sein (Beifall bei der SPÖ), aber als typisch Konservativer nimmt er das natürlich sehr gerne hin. (Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!) Das ist halt jetzt die zynische Interpretation, dass Sie das alles, was Sie da anrichten, dann auch noch als Reformpolitik verkaufen. Ich glaube, die Bevölkerung wird das demnächst zu würdigen wissen, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Tancsits, verfolgen diese Politik mit einer Rasanz und einer Konsequenz, die wirklich Ängste aufkommen lässt. (Abg. Mag. Tancsits: Reden können Sie – ich mache es!) Ich weiß, dass Sie das machen, das ist ja hinlänglich bekannt. Die Untatenliste ist schon ellenlang und wird ja auch schon entsprechend gewürdigt, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Problem bei Ihnen, Herr Kollege Tancsits, ist, dass von Ihnen jedenfalls ständig überhastete und chaotische Ziele definiert werden, die an den realen Lebenslagen der Bevölkerung ständig vorbeigehen (Abg. Mag. Tancsits: Wir machen etwas! Sie haben nichts gemacht!): Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung und als neues Produkt das Chipkartengebührtheater, das wirklich sehr nett ist. Man kann feststellen, wie einig sich diese Bundesregierung beziehungs