ne Maßstäbe festlegen. Das ist keine Einschränkung der Kontrolle, aber in der Praxis hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen irgendwelche Unterlagen vorgelegt werden mussten, und da wäre es günstig gewesen, wenn er sich angemeldet hätte, bisher durfte er das aber nicht.
Also: "Beratung statt Strafe" zieht sich hier durch. Das ist sehr positiv, am positivsten ist es natürlich bei den Mindesteinsatzzeiten. Es ist einfach nicht einzusehen, dass ich einen Büroarbeitsplatz genauso behandle – wie das vorher eben der Fall war – wie einen Arbeitsplatz eines Bauarbeiters, der auf dem Gerüst steht – der ist ganz anderen Gefahren ausgesetzt –, wenn ich das arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch evaluiere.
Daher ist aus unserer Sicht die Differenzierung der wichtigste Beitrag, ohne den Schutz zu verletzen, hier praxisgerecht vorzugehen: 1,2 Stunden für den Bürobereich, 1,5 Stunden für andere Arbeitnehmer und 1,7 Stunden für die Nachtarbeit – im Wesentlichen; es ist eine etwas andere Aufteilung. Aber es wird der Schutz entsprechend gewährleistet.
Ich verstehe schon, dass die Arbeitsmediziner keine Freude haben, auch nicht damit, dass man jetzt 25 Prozent der Präventionszeit selbst gestalten kann, aber trotzdem: Es ist das eine dem Schutz und insgesamt auch der besseren Praxis, der besseren Abwicklung dienende Maßnahme.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich daher zum Schluss sehr herzlich bei unseren Partnern im Bereich der Sozialpartnerschaft, also von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, dafür bedanken, dass der Vorschlag jetzt in dieser Form vorliegt. Ich danke aber auch dem Herrn Bundesminister und insbesondere Frau Sektionschefin Dr. Szymanski und ihren Mitarbeitern, ohne deren kooperative Verhandlungsführung die Lösung, wie sie heute vorliegt, nicht zustande gekommen wäre. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sehe dieses Gesetz als wirklich gelungenen Versuch, einerseits das Ziel, einen Rückgang bei den Arbeitsunfällen auch in Zukunft zu erreichen, ins Auge zu fassen und andererseits die Betriebe in Richtung weniger Bürokratie zu entlasten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.14.53
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Arbeitnehmerschutz war schon immer ein wichtiges Anliegen all jener, die sich für die Bedürfnisse und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzten und auch für deren Rechte kämpfen. Dieser Schutz der arbeitenden Bevölkerung wird, wie schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten, auch in Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der Sozialdemokratischen Partei darstellen.Erfreulicherweise konnte die Zahl der Arbeitsunfälle zwischen 1994 und 1998 um rund 25 Prozent reduziert werden. Dieser Rückgang hat auf der einen Seite viel menschliches Leid erspart, auf der anderen Seite hat sich die österreichische Wirtschaft dadurch jährlich rund 9 Milliarden Schilling erspart. Es kam jedoch im Vorjahr leider erstmals wieder zu einem Zuwachs von rund 4 000 Unfällen. Mit ein Grund dafür ist der Umstand, dass traditionelle Belastungen durch Arbeitsstoffe, nicht ergonomische Haltungen und Sicherheitsmängel in Summe in den letzten Jahren nicht abgenommen haben, so, wie sich die Globalisierung, gesteigerter Wettbewerb, Umstrukturierungen und Rationalisierung insgesamt destabilisierend auf die Arbeitsbedingungen auswirken. Auch Mobbing wird immer mehr zum Problem.
Daraus ergeben sich wachsender Leistungsdruck, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Angst um den Arbeitsplatz, was die Gesundheit der arbeitenden Menschen auf neue Weise belastet. Die Folge ist, dass in den letzten Jahren vor allem arbeitsbedingte psychische Belastungen drastisch zunahmen. Neben Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Magengeschwüren und Krebs ist die Zunahme an psychischen Erkrankungen besonders alarmierend.