Zunächst von Seiten der Wirtschaft und der schwarz-blauen Bundesregierung unter dem Titel "Durchforstung des Arbeitnehmerschutzrechts" aufgestellte Drohungen, welche die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer akut gefährdet hätten, konnten abgewendet werden.
Vor allem aber gelang es, wichtige Forderungen der Arbeitnehmerseite in den Kompromiss aufzunehmen. Es ist dies ein Kompromiss, der vor allem zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurde und der erneut ein Beweis dafür ist, dass die von dieser Bundesregierung schon so oft zu Grabe getragene Sozialpartnerschaft lebt und Lösungskompetenz besitzt. Vor allem deshalb wird dieses heute zu beschließende Gesetz von uns mitgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Unerfreulich ist jedoch die geplante Zusammenlegung der Unfall- mit der Krankenversicherung. Damit demontiert man die Unfallversicherung, und die Verunfallten sollen nach der unsozialen Unfallrentenbesteuerung nun zum zweiten Mal die Zeche zahlen. Es folgen somit weitere schwere Belastungen für die Schwächeren. Die Wählerinnen und Wähler haben die vielen unsozialen Maßnahmen, welche diese Bundesregierung bisher schon eingeführt hat, sicher nicht erwartet und auch nicht verdient.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, sollten sich wieder zu den Menschen bewegen und sich deren Sorgen anhören. Das Drüberfahren und Belasten versteht die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht, und das muss ein baldiges Ende haben. Deshalb: Wählen – statt die Fleißigen, die Tüchtigen, die Unfallrentner und die Pensionisten weiterhin mit unsozialer Belastungspolitik zu quälen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.14.57
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um meine Ausführungen vielleicht doch um 15 Uhr beenden zu können, fasse ich mich kurz.Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern, ich bedanke mich auch bei jenen drei Parteien, die dieser Vorlage ihre Zustimmung geben werden, weil ich das für ein ermutigendes Signal der Zusammenarbeit und des Konsenses in diesem Land in einer wichtigen Frage halte.
Wenn ich vor der Wahl stehe: volles Haus, aber nur eine Zwei-Parteien-Einigung, oder: eher leeres Haus und eine derartige Konsenslösung, dann ist mir Letzteres lieber.
In diesem Sinne auch Dank an die sozialdemokratische Fraktion für die Kooperation als Opposition, wenngleich ich nur der guten Ordnung halber auch sage: Diese statistisch bedingte Erhöhung der Zahl der Arbeitsunfälle ist im Jahr 1999 passiert, nicht im Jahr 2000, war aber, wie gesagt, rein statistisch bedingt, nicht tatsächlich. Über die Jahre gerechnet, ist sie um ein Viertel zurückgegangen.
Ich halte klar fest: Das primäre Ziel dieser Reform ist, die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Sicherheit der Arbeitnehmer in diesem Lande zu erhöhen. Wenn es möglich ist, Bürokratie und obrigkeitsstaatliches Denken nebenher abzubauen, so ist uns allen das recht. Wir brauchen keine Amtskappeln, sondern wir brauchen Beratung in diesem Lande und ganz zum Schluss auch, wenn es nicht anders geht, die Strafe. Das muss im Endeffekt auch sein.
Die Unvereinbarkeit, Herr Abgeordneter Öllinger, sehe ich nicht. Denken Sie an die Polizei, deinen Freund und Helfer, im Falle des Falles straft auch sie.
Ihre Argumentation hat den Eindruck erweckt, dass Sie eigentlich auch zustimmen wollen, weil Sie wissen, dass das eine gute Sache ist, aber Sie dürfen nicht, damit es noch das Nein einer Oppositionspartei gibt. Aber sei’s drum, das ist akzeptiert.