Doch Sie von den Regierungsfraktionen haben unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt. Das ist nicht besonders verwunderlich, ich denke, sogar ein Erfolg, denn üblicherweise werden die Anträge der Opposition ja nur vertagt. (Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie froh, dass wir wenigstens abgelehnt haben!) Daher freuen wir uns und sind auch dankbar dafür, über diese wichtigen Anträge heute hier im Plenum reden zu dürfen.
Herr Staatssekretär Waneck, es ist zu billig, wenn Sie sich auf die Länder ausreden und uns erklären, Österreich sei halt ein föderalistischer Staat, und die Länder hätten halt hier mitzureden. Da, wo es Ihnen genehm ist, fahren Sie ja auch drüber, wie etwa bei den Arbeitern, bei den Arbeitslosen, bei den Pensionisten, bei den sozial Schwachen – und jetzt auch bei den Kranken.
Sie erklären uns auch, dass Sie für eine Versicherungslösung sind, und präsentieren uns dann eine 10-S-Lösung. Es ist wirklich ein Skandal, wenn Sie den betroffenen Patienten, den Geschädigten den Schaden auch noch selbst zahlen lassen. Sie betreiben damit eine Systemumkehr, wo nicht der Täter schuld ist, sondern das Opfer.
Sie wissen, dass diese Lösung ungerecht ist, weil nicht alle in den Topf einzahlen, und Sie wissen auch, dass es sich im Ergebnis um Almosen handelt, die nicht geeignet sind, eine entsprechende Abgeltung zu geben.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Warum verhindern Sie eine gemeinsame, vernünftige und umfassende Dokumentation, die Sie ja auch als Grundlage für eine vernünftige Lösung brauchen würden, die, wie ich höre, auch den Ländern angenehm wäre? Warum? – Die Antwort darauf haben Sie selbst im Ausschuss gegeben: weil Sie der Meinung sind, dass dies eine überzogene Forderung sei. Das bestätigt, dass Sie eigentlich keine andere Lösung wollen, und das bestätigt auch, dass Sie entschlossen sind, weiterhin Klientelpolitik auf Kosten der Kranken zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.17.29
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaipel, Sie haben ein eigenartiges Verständnis, wie die Regierungsparteien mit Ihren Anträgen umgehen sollen. Wenn wir vertagen, dann ist es Ihnen nicht recht. Es ist Ihnen offensichtlich lieber, wenn wir Ihre Anträge ablehnen, damit Sie dazu reden können. Sagen Sie dem Antragsteller Lackner, dass Sie froh sind, dass die Regierungsparteien den Antrag Lackner ablehnen! – Ich verstehe diese Ihre Gedankengänge nicht ganz.Aber ich kann Ihnen in einem Recht geben, Kollege Lackner: dass die Patienten 30 Jahre lang "arme Schweine" waren, wenn eine Behandlung danebengegangen ist, denn in 30 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik wurde in Bezug auf verschuldensunabhängige Entschädigung für die Patienten nichts gemacht.
Staatssekretär Waneck, ich möchte dir gratulieren. Wir haben es gemeinsam mit der ÖVP zusammengebracht, eine verschuldensunabhängige Patientenentschädigung zu schaffen. Kollege Rasinger war daran auch ganz wesentlich beteiligt. Das freut mich. Die Patienten sind froh darüber. Sie mussten bisher jahrelange, ja jahrzehntelange prozessuale Streitigkeiten durchmachen. Oft haben sie den Prozessausgang gar nicht mehr erlebt, weil das so lange gedauert hat.
Nun gibt es eine verschuldensunabhängige Patientenentschädigung, und trotzdem bleibt der Rechtsweg noch offen. Es ist nicht so, dass dann der Rechtsweg nicht mehr beschritten werden könnte.
Aber, Herr Kollege Lackner, wenn Sie die Schlichtungsstellen, die Sie in Ihren Anträgen anführen, kritisieren, möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen: Es gibt gute Schlichtungsstellen, es ist nicht alles optimal, das weiß ich. Es kann eine Verbesserung geben. (Abg. Lackner: