Deshalb ist es für mich so unverständlich, dass Sie diese zwei Dinge in Verbindung bringen und sagen: Wir haben dafür kein Geld! Wir brauchen dafür kein Geld, wir brauchen nur die Bereitschaft, dass jene Berufsgruppe, die es betrifft in dem Fall sind es hauptsächlich Ärzte , für eine Haftpflichtversicherung entsprechend einzahlt, damit die geschädigten Patienten eine bedürfnisgerechte Entschädigungsleistung bekommen. Das ist der Kern der Sache, und daran müssen wir arbeiten!
Ich bitte Sie, Herr Pumberger, dass Sie das unterstützen und nicht sagen, ein bisschen etwas ist hier gemacht worden, und jetzt legen wir uns auf das Ruhekissen und sind glücklich, dass wir ein bisschen etwas getan haben, auch wenn vielleicht die nächsten zehn Jahre in diesem Bereich nichts mehr weitergeht. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
17.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Bitte.17.45
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Trotz aller Diskussion, wir kommen nicht darum herum: Mehr Rechte für Patienten, das hat diese Bundesregierung und das hat im Besonderen Herr Staatssekretär Waneck in kürzester Zeit mit zwei wichtigen Maßnahmen bewirkt, und zwar als erste Bundesregierung vorher hat es das einfach nicht gegeben.Das eine war die Einrichtung der Härtefonds, das andere war die Erstellung der Patientencharta. Mit den Härtefonds gibt es zum ersten Mal vorher nicht da gewesen eine verschuldensunabhängige, schnelle Hilfe für Härtefälle; eingehoben werden dafür 10 S pro Pflegetag. 10 S kann sich jeder von Ihnen leisten.
Leider, das muss ich auch sagen und da bitte ich alle Fraktionen, auf ihre Organisationen in den Ländern einzuwirken , gibt es keine bundeseinheitliche Lösung, weil sich eben die Länder nicht dazu bereit erklären, eine bundeseinheitliche Lösung zu realisieren. Aber da sind Sie alle gefordert.
Zum Zweiten: Die Patientencharta zeigt zum ersten Mal detailliert auch die Rechte der Patienten auf, das heißt das Recht auf Behandlung und Pflege, auf Würde und Integrität, auf Selbstbestimmung, auf Dokumentation und das ist mir ganz wichtig ganz besondere Rechte für die Kinder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wie immer, wie Sie es jetzt als gute Opposition auch müssen, kritisieren Sie die Maßnahmen mit Ihren zwei Anträgen, Herr Kollege Lackner. Sie kritisieren die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden. Auf Landesebene aber, meine Damen und Herren und das ist das wirklich Erstaunliche (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe); ich darf Ihnen hier eine Broschüre zeigen , werben Sie dafür! Da wirbt die ÖVP und da wirbt die SPÖ mit der Frau Landesrat Stöger mit einer eigenen Broschüre für die Rechte des Patienten im Krankenhaus. (Abg. Haigermoser: Lackner, stimmt das?) So gut, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist diese Regierung.
Das zeigt mir wieder einmal mehr wie sollte ich das anders interpretieren? , dass es da ein gewisses Indiz für eine Bewusstseinsspaltung Ihrerseits gibt: Regierungspartei kann ich nicht mehr sein, gute Opposition bin ich noch nicht, das heißt, ich bin eben ganz einfach gespalten. Und da fällt mir spontan nur eines ein, nämlich ein sehr schönes Lied: Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken? Wem künd ich mein Entzücken, wenn in diesem Fall traurig pocht mein Herz? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden alle einmal Patienten sein, wir sind alle Patienten. Jedem von uns wird dann bewusst, wie verletzlich man wirklich ist. Jeder braucht das Vertrauen zu seinem behandelnden Arzt, zu seiner Krankenschwester, zu seinem Assistenten.