Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 146

Ich meine, wir leben hier in Europa und sollten uns an Europa orientieren. Ich darf nur drei Punkte mit jeweils einem Satz anschneiden:

Der Vater der vorliegenden verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung ist Herr Professor Pickl. Er war Mitarbeiter in dem Arbeitskreis, in dem dieses Modell erarbeitet wurde, das letztlich von den Bundesländern angenommen wurde. Und es wurde deswegen angenommen, weil wir das gemacht haben, was auch gefordert war und was wir sofort umgesetzt und aus dem eigenen Budget bedeckt haben, nämlich die Koordinierungsstelle für den Fonds, sodass die Bundesländer schließlich bereit waren, das entsprechend umzusetzen.

Ich selbst bin auch nicht glücklich über die jetzige Regelung. Sie ist aber ein Anfang, und sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die hier anwesenden Nationalräte sind alle Vertreter der Bundesländer. Sie können sehr wohl darauf hinwirken, dass im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung dann jener Betrag zustande kommt, der ursprünglich vorgesehen war und in Hinkunft auch notwendig sein wird.

Aber lassen wir die Kirche im Dorf! Wir haben jetzt einen Anfang gemacht. Wir haben derzeit genügend Mittel dafür. Wir haben es umgesetzt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Seien wir damit zufrieden, dass wir etwas in die Tat umgesetzt haben, was 30 Jahre lang fruchtlos diskutiert wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Professor Grünewald, Sie haben gemeint, dass der Herr Staatssekretär das nur zögernd und unvollständig umgesetzt hat. – Zögernd glaube ich wohl nicht. Es ist so, wie wir gehört haben: Die SPÖ hätte 30 Jahre lang Zeit gehabt, so etwas umzusetzen. Soweit ich mich erinnern kann, hat der Herr Staatssekretär das innerhalb von drei Monaten umgesetzt. Es war eine seiner ersten Aktionen. Ich glaube, schneller geht es nicht! Diesbezüglich möchte ich mich bei Herrn Staatssekretär Waneck auch recht herzlich bedanken.

Zweitens: Dem Wort "unvollständig" kann auch nicht ganz stimmen! Ich nehme an, Herr Professor Grünewald, Sie wissen, dass durch den Föderalismus die Länder für die Umsetzung beziehungsweise die Durchführung dieser Entschädigungslösung verantwortlich sind und dass das daher zu deren Obliegenheiten und Kompetenzen zählt. Der Herr Staatssekretär hatte keine Möglichkeit, dabei auf die Länder Einfluss zu nehmen.

Ich möchte aber auch einen anderen Bereich, nämlich den der Patientencharta, ansprechen. Frau Kollegin Povysil hat gesagt, in Oberösterreich vermarktet das eine sozialistische Landesrätin. Ich darf das Beispiel Wien nehmen. Ich weiß, dass im Wiener Landtag unsere Fraktion zum zweiten Mal den Antrag gestellt hat, dass diese Patientencharta in Wien als letztem Bundesland umgesetzt wird. Ich darf hier den Appell an die Kollegen von der Sozialdemokratie richten, vielleicht doch die Kollegen im Wiener Landtag dazu zu bewegen, diese Patientencharta auch umzusetzen. Das ist ja letztendlich im Sinne der Patienten, und da wollen Sie ja auch hin, hoffe ich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Entschließungsantrag der sehr geschätzten Kollegen Lackner und Genossen kann einem nur eines einfallen, und zwar: Es lebe die Doppelgleisigkeit! – und sei es nur, damit die Roten die eigenen Fehler zudecken und sich gegen Maßnahmen der Regierung stellen können. Etwas anderes ist es nicht, denn gerade das größte Bun