werden alles tun, damit ihr mittels Umschulungen, mittels Qualifizierungen wieder schnell Chancen auf dem Arbeitsmarkt habt.
Unser Wirtschaftsminister ist gemeinsam mit dem Land Niederösterreich dabei, in Form einer modernen Arbeitsstiftung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Semperit-Arbeiter, denen niemand garantieren kann, dass sie wieder einen Job in einem Reifenwerk bekommen, die Qualifikation vermittelt bekommen, um in einem niederösterreichischen Autocluster dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten. Dauerhafte Arbeitsplätze sind für uns besser als dauerhaftes Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch ein Unterschied, der bei diesem Konjunkturprogramm auffällt: Konjunkturprogramme unter sozialistischen Bundeskanzlern, unter sozialistischen Finanzministern waren in der Regel Milliarden-Programme für Großvorhaben auf dem Bausektor. Da wurden Maschinen beschäftigt, aber keine Menschen.
Ich bin mit Professor Felderer einer Meinung, dass es hier um ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm geht, weil es nicht nur auf rasche Effekte aus ist, sondern auch Strukturpolitik und Standortpolitik bedeutet. Wirtschaftspolitik ist heute in hohem Ausmaß Standortpolitik.
Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, dass auf gesunden und soliden Staatsfinanzen – Solidität und Seriosität sind zwei Stichworte für diese Bundesregierung – eine dreifache Strategie aufgebaut wird.
Erster Punkt dieser dreifachen Strategie lautet: Modernisierung des Staates, Verwaltungsreform – wir haben es gehört –, und zwar nicht nur weniger Bürokratie, weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege, sondern durch die Modernisierung des Staates wird auch das Budget um über 20 Milliarden Schilling entlastet.
Zweiter Punkt: Investitionen in die Zukunft. Dieses Konjunkturprogramm geht nicht nur von kurzfristigen Effekten aus, sondern investiert ganz bewusst in unser größtes Kapital, in das Humankapital. Steuerliche Anreize und Prämien für Bildung, für Forschung, für Entwicklung, für Technologie, für Exportförderung – das ist ein sehr intelligentes Konjunkturprogramm im Gegensatz zu jenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei denen Maschinen beschäftigt, aber keine Arbeitsplätze für Menschen gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der dritte Punkt, neben der Modernisierung des Staates und neben den Investitionen in die Zukunft, ist zweifellos folgender Punkt: Entlastung des Bürgers. Ich höre hier so oft das Argument Steuer- und Abgabenquote. Das ist richtig, die Steuer- und Abgabenquote ist international eine Kennzahl, die durchaus verwendet wird. Aber diese Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen in anderen Bereichen sehr wohl zur Entlastung der Bürger beigetragen, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Zur Entlassung!)
Die Liberalisierung der Bereiche Strom, Gas und Telekom hat eine Entlastung zwischen 10 und 12 Milliarden Schilling gebracht. Die Einführung des Kindergeldes wird die Familien um ungefähr 9 Milliarden entlasten. – Meine Damen und Herren! All das sind Entlastungsmaßnahmen, die in der Steuer- und Abgabenquote nicht zum Tragen kommen, die man aber deshalb nicht totschweigen soll. Das sind konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Bürgers.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass mit dieser Politik, auf Basis eines gesunden Budgets, auf Basis dieser Dreifachstrategie: Modernisierung des Staates, Entlastung des Bürgers, Investitionen in die Zukunft, dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.