Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.13.50
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich werde nicht lateinisch antworten, auch wenn Sie mir den Strom entziehen. Selbstverständlich hat Herr Khol darin Recht, dass der Herr Minister, auch ohne dass der Gegenstand aufgerufen worden ist, im Rahmen von § 19 Abs. 2 antworten kann. Aber Ihre Äußerung, Herr Präsident, hat uns gezeigt, dass der Herr Minister von seiner Absicht, im Rahmen der Debatte über ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm – also über einen ganz anderen Tagesordnungspunkt – zu BSE zu reden, nicht mit Ihnen gesprochen hat. Herr Khol, das haben Sie am Bildschirm übersehen: Der Herr Präsident hat zum Herrn Minister gesagt, er möge zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!)Die sozialdemokratische Fraktion sieht ebenfalls einen Zusammenhang mit der Problematik von BSE und hat daher Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu äußern und darüber eine Debatte abzuführen: Wir haben eine Anfragebesprechung beantragt.
Ich sehe ebenso wie Frau Petrovic die Wichtigkeit dieses Themas. Aber zumindest gleich wichtig ist uns, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt "Wachstumsprogramm für Österreich, Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und Zukunft für Österreich" abführen und dann allenfalls – da kann ich mich dem Antrag der Frau Petrovic anschließen – die Debatte zu BSE führen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen gehört. Ich teile Ihnen dazu sowohl meinen Eindruck als auch meine Entscheidung mit:Im Verlauf der Ausführungen von Herrn Bundesminister Haupt habe ich mir erlaubt, nach einer gewissen Zeit darauf hinzuweisen, dass wir eine Erklärung zum Thema Konjunktur zu debattieren haben. Ich habe hinzugefügt, dass ich der Meinung bin, dass das Thema BSE und die Gesundheit des Rinderbestandes dabei selbstverständlich eine wichtige Funktion haben, und habe den Herrn Minister gleichzeitig ersucht, das Schwergewicht seiner Ausführungen auf diesen Punkt zu legen. Das hat der Herr Bundesminister eindeutig getan. Daher erübrigt sich für mich jede andere Vorgangsweise; sie wäre geschäftsordnungsmäßig auch nicht gegeben.
Als Nächster wird nun Herr Bundesminister Mag. Molterer sprechen. (Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!)
Ich bekomme soeben ein Verlangen der grünen Fraktion (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister hat das Wort!), worin die unterfertigten Abgeordneten verlangen, gemäß § 81 Abs. 1 die Abhaltung einer Debatte zur Erklärung von Bundesminister Haupt im Sinne des § 19 Abs. 2 durchzuführen. (Abg. Leikam: Sie haben ihm das Wort erteilt! Was ist los?)
Dazu möchte ich feststellen, dass sowohl der Herr Bundesminister als auch ich festgestellt haben, dass keine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG vorliegt, sondern eine Stellungnahme des Bundesministers im Rahmen der Konjunkturdebatte beziehungsweise der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zu diesem Thema abgegeben wurde, sodass dieses Verlangen keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage hat.
Ich werde daher, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, die Debatte fortsetzen und bitte jetzt Herrn Bundesminister Molterer um seine Ausführungen.
13.54
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte im Rahmen dieser Konjunkturdebatte das Wort ergreifen, weil sich die BSE-Frage selbstverständlich als eine Frage des Konsumentenschutzes darstellt, aber genauso selbstverständlich als