Die Bedeutung der Bildungseinrichtungen misst sich am Stellenwert, den die Absolventen in der Wirtschaft haben. Wir brauchen in Österreich topausgebildete Mitarbeiter, und wir brauchen topausgebildete Unternehmer, denn es sind die klein- und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer hat auf den Standortvorteil Österreichs im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung hingewiesen. Österreich soll in Zukunft als Bildungsland im internationalen Wettbewerb mitspielen. Internationale Experten sollen aus Österreich kommen oder in Österreich ausgebildet werden.
Österreichische Universitäten, nämlich autonome öffentliche Universitäten beziehungsweise Privatunis, sollen in internationalen Universitätsrankings in Zukunft Spitzenplätze einnehmen. Dazu ist es auch notwendig, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, die es der Wirtschaft noch attraktiver machen, in die Wissenschaft zu investieren. Zuwendungen jeglicher Art an Universitäten sollten in Zukunft generell und zur Gänze steuerlich absetzbar sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig langfristige Politik ist, zeigt sich an der Bildungspolitik. Das Konjunkturpaket zeigt die Bereitschaft und die Fähigkeit der Regierung, auf globale Entwicklungen unverzüglich zu reagieren und durch konkrete Schritte die Weichen für die positive Zukunft unseres Landes zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.14.26
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme selbst zugegeben, dass die österreichische Wirtschaft nicht mehr wächst. Was sind aber die Gründe dafür, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, das sind Ihre Belastungsmaßnahmen und Ihre Politik!Der Herr Bundesminister hat auch von den Stärken – Stärken – für die österreichische Wirtschaft gesprochen und hat das Bildungssystem angeführt. Wie wollen Sie das umsetzen, wenn Sie die Mittel, die für das Bildungssystem gebraucht werden, einfrieren?
Weiters haben Sie die Studiengebühren eingeführt. Wie sollen Familien mit geringen Einkommen in Zukunft ihren Kindern die Ausbildung ermöglichen? (Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!) – Der Herr Bundesminister wird wahrscheinlich eine Zwei-Klassen-Politik wollen.
Es wurde von meinen Kollegen auch schon festgestellt, dass wir derzeit mit über 45 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote in Österreich haben.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede auch von Maßnahmen gesprochen, damit eine bessere Vermittlung der Arbeitsplätze möglich ist. – Ihre Politik der besseren Vermittlung der Arbeitskräfte soll sogar so weit gehen, dass Arbeitslose in andere Bundesländer gehen müssen, wenn dort Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf die Familie. Das ist Ihr Verständnis von Beruf und Familie.
Meine Damen und Herren von der Regierung! Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es Menschen geht, die ihre Arbeit verlieren oder die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß, was das heißt, denn ich habe, als ich arbeitslos war, auch zwei Kinder in Ausbildung gehabt.
Um diesen Menschen zu helfen, müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, es dürfen aber nicht, wie Sie es machen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren werden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: