Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 190

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass man der Prävention Rechnung tragen will (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?), dass man vorbeugen möchte, dass man Konflikte im Entstehen verhindern möchte, dass man in den sensiblen Gebieten alles daransetzt, die Demokratie zu stärken und die Wirtschaft in diesen Ländern zu unterstützen, dass man der Arbeit Rechnung trägt, dass man die Sozialsysteme entsprechend unterstützt und dass man den Rechtsstaat ... (Abg. Dr. Einem: So steht es auch in Ihrer Doktrin drin!) Sie haben das gelesen und ich auch, deswegen wissen wir, dass das drinsteht. Wir können dann im Anschluss die Stelle finden, weil ich sie kenne, und Sie ebenfalls, Kollege Einem.

Leider reicht meine Zeit nicht aus, um Ihnen heute all das mitzuteilen, worum es uns bei dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gegangen ist, und Ihnen zu sagen, wie notwendig es für die Sicherheit eines kleinen Landes wie Österreich ist, seine Sicherheitsarchitektur in Solidarität mit den anderen aufzubauen und in diesem Rahmen mitzuwirken. Wir haben ein entsprechendes Bedrohungsszenario und die Sicherheitsrisiken nicht erst seit dem 11. September, sondern schon davor definiert und im Nachhinein auch die Sichtweise im Analyseteil entsprechend formuliert.

Kollege Pilz! Wir wissen, dass es in den nächsten acht, neun, zehn Jahren zu keinem Krieg gegen Österreich kommen wird. Da haben Sie ausnahmsweise Recht. Aber zu meinen, dass man, weil es in einer Gemeinde acht Jahre lang nicht gebrannt hat, in dieser Gemeinde und rundherum die Feuerwehr abschaffen soll – das kann es nicht sein! Diesen Weg wollen wir auch in der Sicherheitspolitik unseres Landes nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns nach europäischen Sicherheitskriterien verpflichtet. Wir sind Solidaritätsverträge mit der UNO und der PfP – Partnerschaft für den Frieden – eingegangen. Wir haben die Amsterdamer Verträge unterschrieben. Das alles sind Verträge der Solidarität, in denen wir Stellung bezogen haben. Da sagen wir nicht neutral: Jawohl, wir sind auf beiden Seiten oder auf keiner Seite, sondern wir beziehen Stellung in unserer Sicherheitspolitik.

Wir haben das gemeinsam unterzeichnet, Kollege Einem, und heute sagen Sie: Wir können nicht zustimmen, weil wir dann nicht mehr neutral sind!, und decken mit der linken Hand Ihre Unterschrift unter die Solidaritätserklärungen zu! – So sollten wir meiner Ansicht nach die österreichische Bevölkerung nicht informieren. Das sind Mogelpakete, die wir nicht nötig haben. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen und darüber informieren, was Sicherheit für Österreich bedeutet.

Meine Damen und Herren! Diese Doktrin ist der gute, der berechenbare, der solide Weg für unser Land und für die Sicherheit sowie – das füge ich hinzu, weil ich Wehrsprecher bin – der Auftrag für unser Bundesheer und für unsere Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir als erster Frau, die hier am Rednerpult zum Thema Sicherheitsdoktrin spricht, dass ich mir das Ganze etwas grundsätzlicher ansehe. Die Vergangenheitsbewältigung über das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen einer Vier-Parteien-Einigung ist ja schon hinreichend betrieben worden.

Als die Ankündigung der Regierungsparteien erfolgte, nun eine umfassende Sicherheitsdoktrin schaffen zu wollen, die nicht nur die militärischen Aspekte berücksichtigen würde, habe ich dies zunächst für eine faszinierende und interessante Idee gehalten. (Abg. Großruck: Aber!) Niedergeschlagen hat sich davon weder im Dokument noch in den Beratungen irgendetwas.