ist eine Aushöhlung der Neutralität und die Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt! (Abg. Jung: Sie haben mitgestimmt!)
Herr Kollege Jung! Das passt auch ganz wunderbar in das Bild, das der Herr Bundeskanzler am 1. Mai des heurigen Jahres gemalt hat, indem er gemeint hat, dass Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln alte Hüte seien! (Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!) Danke, Herr Minister! Er hat am 26. Oktober gesagt, Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzaner seien alte Hüte. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?)
Die NATO wird offensichtlich von der ÖVP als einzige europäische Sicherheitskomponente gesehen. Tatsache ist aber, dass Österreich ein neutraler Staat ist, und das schließt mit ein, dass unser Staat keiner Militärallianz angehört. Und wesentlich für Österreich ist auch, dass vor Entsendung von österreichischen Soldaten in Kampfeinsätze ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegen muss und dass das nicht von einzelnen Staaten nach ihrer Interessenlage entschieden werden kann. (Abg. Jung: Auch das haben Sie aufgegeben und nicht wir! Aber jetzt jammern Sie darüber!)
Wenn Kollege Spindelegger gesagt hat, dass die SPÖ sich ausgeklinkt hat, dann stimmt das. Jawohl! Die SPÖ hat sich ausgeklinkt, weil die ÖVP darauf bestanden hat, in die Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt als Option festzuschreiben. (Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!) Und den NATO-Beitritt und die Neutralität als gleichwertige Optionen beziehungsweise gleichwertige Möglichkeiten darzustellen, das ist für die SPÖ nicht akzeptabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen! – Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!)
20.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.20.15
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letztem Redner meiner Fraktion zu diesem Thema sei mir eine kurze Replik gestattet.Abgeordneter Einem hat von Scheitern gesprochen. – Ich frage: Wer ist hier gescheitert? – Bei der letzten Sitzung des Ausschusses haben sowohl Einem als auch Pilz mit sehr netten Worten festgestellt, wie weit wir gekommen sind und wie gerne sie eigentlich zustimmen würden. Ich glaube, dass in Wirklichkeit zumindest bei der SPÖ diejenigen, die sich für Sicherheitspolitik einsetzen, in der eigenen Partei gescheitert sind, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist bemerkenswert, welch zwiespältige Meinungen es manchmal gibt: So spricht zum Beispiel Einem von einer Vertiefung der Politischen Union. – Sie wissen, dass es in Maastricht und Amsterdam Verträge gegeben hat, in welchen festgelegt wurde, dass auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU fortgesetzt werden soll, und wenn man dafür ist, dass in der EU eine Vertiefung eintritt, dann muss man auch dazu stehen! Den erstgenannten Vertrag mussten wir bei unserem EU-Beitritt akzeptieren, und bei Abschluss des Amsterdamer Vertrags waren wir schon in der EU und haben mitgestimmt, und die Regierung stellten seinerzeit auch die Sozialdemokraten. Da stimmt also, glaube ich, irgendetwas nicht!
Zur Neutralität möchte ich nur so viel sagen: Wir alle sind Realisten. Wir wissen, dass eine Gesetzesänderung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre und dass es, wenn die SPÖ nicht mitstimmt, diese Gesetzesänderung nicht geben wird. Im Analyseteil haben wir allerdings festgestellt, wie neutral sich Österreich eigentlich wirklich verhalten hat, und das entspricht nicht dem Verhalten, wie es bei immerwährender Neutralität der Fall sein sollte. Man muss die Tatsachen, glaube ich, wahrnehmen, und das ist leider Gottes bei der SPÖ nicht geschehen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn sich jene, die gerne mitarbeiten, diesbezüglich wirklich mehr durchgesetzt hätten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)