Zum Abgeordneten Pilz: Er hat von Europäisierung gesprochen und gesagt, dass sozusagen die böse NATO oder irgendein Kommandant der NATO anschaffen könnten, was zu geschehen hat. Wenn sich Abgeordneter Pilz den Entschließungsantrag genau angesehen hätte, dann hätte er zum Beispiel Folgendes lesen können:
"Die Letztentscheidung in sicherheitspolitischen Fragen liegt bei den demokratisch legitimierten nationalen politischen Instanzen."
Wir Österreicher beziehungsweise der österreichische Nationalrat bestimmt also, wo und wann ein Einsatz unsererseits zu erfolgen hat – und nicht irgendjemand aus Brüssel oder aus Amerika!
Jetzt fällt mir noch etwas ein: Ich habe mir gestern die Sendung "Betrifft" angehört und angesehen, und da hat Herr Abgeordneter Cap davon gesprochen, dass er eigentlich früher ein Verfechter der NATO gewesen und nur davon abgekommen sei, weil jetzt die Administration und Regierung Bush am Werk seien. – Mir ist nicht bekannt, dass sich Herr Präsident Bush bei der SPÖ eingemischt und gesagt hätte, wer Klubobmann wird! Das war nämlich nicht
der Fall! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Redezeit ist leider relativ kurz, aber ich möchte noch etwas dazu sagen: Wir haben auch davon gesprochen, wie wichtig die Außenpolitik in diesem Fall ist. Klarerweise wird Herr Präsident Bush nicht Zeit gehabt haben, sich diese Sendung anzusehen, und er wird daher auch diese Äußerung nicht gehört haben. Ich meine aber jedenfalls, dass es außenpolitisch nicht sehr schlau ist, wenn man als österreichischer Politiker, immerhin als Klubobmann einer Partei, den amerikanischen Präsidenten sozusagen nicht gerade in einem sehr guten Licht darstellt. Das hat Cap nämlich in diesem Fall getan, und das war nicht sehr klug. Wie gesagt: Ich nehme nicht an, dass Bush das gesehen hat und es deshalb zu Schwierigkeiten kommen wird. Der Herr Klubobmann sollte aber vielleicht beim nächsten Mal doch etwas besser aufpassen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Herr Kollege! Ich spreche gerade von Cap! Unser Bundeskanzler hat heute einige sehr gute Beiträge geleistet! Er spricht selbst sehr gut hier im Parlament, und daher brauche ich ihn in keiner Weise irgendwie verteidigen! Das macht er schon selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist eine sehr umfassende Angelegenheit. (Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?) Letztere wurde von manchen Abgeordneten hier kritisiert. Ich wünsche jedoch all jenen, die mit dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu tun haben, eine gute Hand, und zwar den Außenpolitikern, den Wirtschaftspolitikern, den Sozialpolitikern, den Umweltpolitikern, den Politikern, die sich um innere Sicherheit bemühen, und natürlich auch den Verteidigungspolitikern, welche Herr Abgeordneter Pilz heute ziemlich beleidigt hat; aber das soll er sich selbst mit ihnen ausmachen! Ich weiß, weil ich von Berufs wegen in diesem Bereich zu tun habe, dass es dort wirklich gute Leute gibt, und zwar in allen Bereichen, die ich jetzt genannt habe. Wir alle und all diese Politiker werden ihren Beitrag dazu leisten – und das ist eigentlich der Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit –, dass sich die Bürger in Österreich weiterhin sicher fühlen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.20.20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, Ihre Wortmeldung – als "Rede" kann ich sie nicht bezeichnen –, die Sie hier eingangs abgegeben haben, war wirklich mehr als eigenartig! Sie drehen die Wahrheit so, wie Sie es brauchen!