auch das Umfeld betrachten, in dem dieser neuerliche massive Umbau der Sicherheitsexekutive vorgenommen wird. (Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich noch einmal darum ersuchen, dem Redner die Chance zu geben, gehört zu werden, und auch nicht notwendigerweise hier im Saal abzuhaltende Beratungen nach außen zu verlegen! (Bundesminister Scheibner spricht mit Abgeordneten neben den Sitzreihen der Freiheitlichen.) Das gilt auch für Bundesminister! (Abg. Gaál: Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!)
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Meine Damen und Herren! So führt nun das Nulldefizit um jeden Preis dazu, dass in drei Budgetjahren viele, nämlich 2 500 bis 3 000 Exekutivkräfte weniger für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Dörfern und Städten zur Verfügung stehen, dass 120 Gendarmerieposten geschlossen werden, dass 24 Polizeiwachzimmer geschlossen werden, dass eine Reihe von Kommissariaten geschlossen werden und des Weiteren in diesem Umfeld keine Neuaufnahmen von Polizisten und Gendarmen getätigt werden. – Nein, "keine" stimmt nicht: Im Jahre 1998 wurden in Wien 350 Polizisten aufgenommen, im Jahr 1999 waren es noch 290, im Jahre 2000 dann 40, und im Jahre 2001 sind es ebenfalls 40. Für das Jahr 2002 sind wiederum 40 geplant.
Bei der Gendarmerie gab es immer ungefähr 400 Neuaufnahmen. Im Jahre 2000 waren es 144, im Jahre 2001 sind es 20, und über das Jahr 2002 hört man auch nichts Gutes darüber, was auf uns zukommt. Das ist eine Größenordnung, mit der nicht einmal der natürliche Abgang abgedeckt werden kann. Das führt zu einer Überalterung der Korps, und das führt auch zur Demotivation bei den Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren! Wenn in einem solchen Umfeld, wie es jetzt vorherrscht, eine zentrale Organisationseinheit oder gar eine eigene Behörde mit 654 Exekutivkräften geschaffen wird – wobei in Diskussionen von bis zu 900 Frauen und Männern gesprochen worden ist –, führt das natürlich dazu, dass eine Fülle von Polizisten oder Gendarmen sowie Kriminalbeamten aus den Städten, aus den Dörfern, aus den Ländern der zentralen Behörde im Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilt werden. Das führt dazu, dass es zum Abzug von Know-how aus den Regionen kommt.
Meine Damen und Herren! Auch das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat das eindeutig festgestellt, indem es in seiner Stellungnahme schreibt: Seitens des BM für öffentliche Leistung und Sport bestehen gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Kriminalpolizei aus personalwirtschaftlicher Sicht Bedenken. Mit diesem Kripo-Gesetz wird nicht nur eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen und damit die Informations- und Kommunikationswege beziehungsweise der Instanzenzug verlängert, sondern auch eine verstärkte Zentralisierung bewirkt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Daher muss man in dieser Situation – Herr Bundesminister, das haben wir Ihnen in den Verhandlungen klar gesagt – bereit sein, den Personalabbau zu stoppen und zusätzliche Sicherheitskräfte aufzunehmen. (Abg. Großruck: Und neue Schulden machen!)
Damit Sie sich leichter tun, meine Damen und Herren, diesen sinnvollen Weg mit uns zu gehen, bringe ich nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen betreffend die personelle Situation im BMI durch die Gründung des Bundeskriminalamtes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche der Dienstpostenplan des BMI um mindestens 200 zusätzliche Planstellen für das Bundeskriminal