Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 236

gen kosten- und gebührenfrei zu schaffen hat. Dieser Zustand ist ohne ein Fehlverhalten, ohne Unterlassungen und ohne fehlende Handlungen von Betroffenen entstanden.

Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage war unzulänglich. Die SPÖ hat daher vergangene Woche im Finanzausschuss Änderungen eingemahnt, die logischen Änderungen, nämlich die Gebührenfreiheit, und darauf hingewiesen, dass es auch sachlich nicht gerechtfertigt ist, dass nur dem Fischereikataster Beweiskraft zukommt.

Meine Damen und Herren! Die Argumente der SPÖ haben sich durchgesetzt. Die Regierungsparteien sind davon überzeugt worden, dass hier Änderungen sinnvoll sind. Es wird einen Vier-Parteien-Abänderungsantrag geben, dank der SPÖ-Initiative und auch dank der Bereitschaft von FPÖ, ÖVP und den Grünen, hier mitzutun. Die Fischereiberechtigten werden das zu schätzen wissen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Er hat das Wort. – Herr Abgeordneter Mühlbachler verzichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächsten habe ich jetzt, damit ein Pro-Redner zu Wort kommt, Herrn Abgeordneten Böhacker aufzurufen. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats-sekretär! Auch in aller Kürze: Die sozialdemokratischen Finanzminister sind daran gescheitert – der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat es in kurzer Zeit zustande gebracht, mit den Ländern eine Einigung herbeizuführen. Ich spreche nicht von den Fischereirechten, sondern vom Verkauf der Bundesanteile an den Länderflughäfen und der Bundesgrundstücke in diesen Flughafengebieten.

Es ist dies eine durchaus interessante und hervorragende Lösung. Dazu kommt noch, dass die ÖSAG-Anteile an den Bund abgetreten werden und anschließend an die ASFINAG. Darüber hinaus wurden in diesem Gesamtpaket auch Vereinbarungen getroffen zur Förderung des Kunsthauses in Graz, des Museums am Berg in Salzburg und einer Sanierung des Stadions in Klagenfurt.

Zusammenfassend gesehen ist das ein Akt von echtem, gelebtem Föderalismus, es ist eine gesellschaftsrechtliche Strukturbereinigung, und auch der Kritik des Rechnungshofes wurde nachhaltig Rechnung getragen. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten Sie gerne!) Man könnte sagen, Finanzminister Grasser hätte sicherlich die eine oder andere Million mehr erlösen können, aber dann wäre es wahrscheinlich dazu gekommen, dass Salzburg ein Zubringerflughafen für München geworden wäre, und das wollen wir alle nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Anrainer wollen das aber schon!) Zusammenfassend: eine typische "win-win"-Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede zum Bericht des Budgetausschusses. Nur ganz kurz: Wir werden dieser Novelle zustimmen, damit die österreichischen Flughäfen den Versicherungsschutz des Staates jedenfalls befristet genießen können, nachdem die privaten Großversicherer ausgefallen sind.

Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass in absehbarer Zeit wieder eine marktgerechte und konforme Lösung Platz greifen kann, denn es kann doch nicht so sein, dass sich die Großanlagenversicherer für Airlines und Flughäfen nach so einem tragischen Vorfall einfach auf Dauer sozusagen von ihrer Verantwortung verabschieden. Ich meine auch, dass das ein mahnendes