Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 237

Beispiel gegen Ihre Philosophie sein müsste, aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht zu machen. Wenn auch dort solche Manieren einreißen sollten, dann gute Nacht, meine Damen und Herren! Das sollte man auch den Versicherern sagen.

Wir werden also dieser Vorlage zustimmen, um unseren Airlines und unseren Flughäfen befristet Schutz zu gewähren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mehrere Punkte, aber kurz. (Abg. Dr. Khol: Wenn er unter 2 Minuten spricht, bekommt er von mir Applaus!) Zunächst zu den Bundesanteilen und der Veräußerung bei den Flughafenbetriebsgesellschaften: Dieser Abtausch ist eine gute Bereinigung. Der Punkt ist nur, dass jetzt schon darauf hinzuweisen ist, was in diesen Flughafenbetriebsgesellschaften selbst dann passieren wird. Das begrüßen wir dann nicht mehr so ohne weiteres, was hier dann in Aussicht steht.

Wenn etwa in Graz jetzt schon Anteile des Flughafens an die ESTAG, die steirische Energieversorgungsgesellschaft, gehen, dort aber die EdF sich immer breiter macht und am Schluss dann womöglich die EdF der Mehrheitsbetreiber des Flughafens in Graz ist, dann muss ich sagen, das wäre nicht besonders gescheit und wünschenswert.

Nur, ich schaffe es, das zu differenzieren und zu sagen, dieser Akt ist ohne den anderen durchaus sinnvoll, und das andere liegt in der Verantwortung der steirischen Landespolitik. Es muss nur gesagt werden, denn es kommt da, so meine ich, noch einiges Unlustiges auf uns zu.

Die Fischereirechte sind abgehandelt worden. Ich danke im Besonderen den Kollegen von der SPÖ für ihre Verhandlungsbemühungen und danke auch für die Bereitschaft der Regierung, sich darauf einzulassen.

Ein letzter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, betrifft den Katastrophenfonds. (Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen! – Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!)  – Herr Kollege Khol, irritieren Sie mich jetzt nicht!

Der Katastrophenfonds macht jetzt Rückstellungen für den Klimaschutz ganz indirekt oder eben nicht für den Klimaschutz, sondern wegen der Dürreschäden, die drohen. Das ist genau der Beweis dafür, dass die Grünen mit der Aussage immer Recht haben, dass das Ganze, wenn man nicht rechtzeitig darauf schaut, noch teuer werden wird. Das haben Sie mit dieser Regierungsvorlage auch eingestanden. Und irgendwann wird auch die Frage zu stellen sein, wer ökonomisch für alle diese Dinge haftet, Herr Kollege Khol! – Jetzt habe ich mir Ihren Applaus verscherzt, aber das war mein Ziel. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das waren jetzt mehr als 2 Minuten!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich in aller Kürze auf die 2. BFG-Novelle 2002 beziehen. Wir wissen, dass der fürchterliche Anschlag vom 11. September dieses Jahres noch immer seine Wirkung zeigt, und selbst nach drei Monaten ist der internationale Versicherungsmarkt nach wie vor irritiert und betroffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht einfach um das Problem, dass zurzeit tatsächlich keine einzige Versicherungsanstalt bereit ist, jene Risken abzudecken, die durch Terror und Krieg in der Luftfahrt herbeigeführt werden könnten. Es gibt daher wirklich keine andere Alternative, als dass hier der Staat mit einer zeitlich begrenzten Haftungsübernahme