seitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte in 769 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Falls Sie damit einverstanden sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung, dass die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen, und wir werden daher so vorgehen.
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (879 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (921 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 536/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (922 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 543/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (2. BFG-Novelle 2002) (926 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 537/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (923 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung.
Berichterstattungen werden dazu nicht gewünscht. Daher gehen wir in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.
22.38
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze mache ich einige Anmerkungen zu den Fischereirechten.Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes im Februar sind diese Fischereirechte an öffentlichen Gewässern gegenstandslos geworden, und große Unsicherheit ist entstanden. Um diese Rechtsunsicherheit zu beenden, hat sich eine nicht alltägliche Allianz gebildet: auf der einen Seite die Arbeiterfischereivereine, ein sozialdemokratischer Traditionsverein, auf der anderen Seite Herr Landeshauptmann Haider aus Kärnten und weiters der Hauptverband der Land- und Forstwirtschaft. Sie alle haben gemeint, dass man das regeln muss und Grundbucheintragun