Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.19.12
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien für den Bereich Gesundheit haben wir uns ganz klar das Ziel gesetzt, die Patientenrechte zu verstärken, noch fester zu verankern beziehungsweise auch weiterzuentwickeln. Wie die Kollegen bereits im Vorfeld gesagt haben, wurden in den ersten Diskussionen die Probleme offensichtlich: dass hier zu wenig Information herrscht und dass die Probleme oft auch in der Durchsetzbarkeit liegen.Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir nun auch in Niederösterreich diese Patientencharta zur Realität machen. Darin sind erstmals alle Patientenrechte verbrieft, darin ist alles auf einen Blick sichtbar und zusammengefasst. Ich glaube, das ist auch gut so, denn die Menschen, die Patienten haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Rechte sie haben und wohin sie gehen können, wenn sie Probleme haben und sich ungerechtfertigt behandelt fühlen. Genau diesem Umstand wird die Patientencharta gerecht.
In Niederösterreich haben wir 27 Krankenhäuser, dort werden mehr als 300 000 Patienten behandelt. In den Pflegeheimen Niederösterreichs werden mehr als 10 000 Menschen behandelt und betreut durch kompetentes Personal, durch Ärzte und Pflegepersonal, die wirklich tagtäglich vollen Einsatz leisten. Gerade diese Patienten haben ein Recht auf ihre Rechte.
Wir alle wissen, dass es zwar eine große Zahl von Rechten gibt, dass Patienten aber oft – meistens auf Grund von unverständlichen Formulierungen, auf Grund von Uninformiertheit beziehungsweise auf Grund dessen, dass gewisse Patienten an ihre Grenzen stoßen – nicht in der Lage sind, ihr Recht durchzusetzen. Ich glaube, gerade mit der Patientencharta verhelfen wir den Patienten zum Recht. Während bisher nur diejenigen ihr Recht durchsetzen konnten, die dafür das entsprechende Wissen beziehungsweise die erforderlichen finanziellen Ressourcen hatten, soll dies jetzt für alle leichter möglich sein.
Mit der Patientencharta erreichen wir mehr Effizienz und mehr Transparenz im Gesundheitswesen sowie vor allem auch rasche fachliche Beratung und Hilfe.
Uns in Niederösterreich ist es sehr wichtig, dass jeder Patient über die Patientencharta informiert ist. Deswegen gibt es dazu auch eine ausführliche Broschüre, worin alles im Detail erklärt ist, praktische Beispiele angeführt werden und Fragen und Antworten zu lesen sind.
Mit der vorliegenden Patientencharta setzen wir – nach Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland – auch in Niederösterreich einen richtigen Schritt zu mehr Patientenrechten und zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems. Ich glaube, diese Patientencharta führt dazu, dass die Patienten größeres Vertrauen haben. Sie bewirkt eine Stärkung des Vertrauens und führt vor allem zu mehr Menschenfreundlichkeit und einer größeren Zufriedenheit in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Guten Abend!)19.16
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Westenthaler begrüßt mich mit "Guten Abend!" – diese Ehre ist mir neu, freut mich aber, und ich gebe es zurück.Alle sagen, dass sie froh sind, dass es die Patientencharta nach dem Burgenland, nach Kärnten und Oberösterreich nun auch in Niederösterreich gibt. Das mag sein. Ich bin auch froh darüber, aber glücklich bin ich noch nicht! Da stimme ich schon der SPÖ zu: Wir sollten uns fragen, welche Notlösung – als die ist sie ja gedacht – diese Patientencharta ist.