Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Immunitätsausschusses ihre Zustimmung erteilen, sich von den Sitzen zu erheben. – Der Nationalrat beschließt über diesen Antrag einstimmig.
Damit haben wir den 12. Tagesordnungspunkt erledigt.
13. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner (946 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Es wird keine Berichterstattung gewünscht. Es liegt auch kein Wunsch auf Wortmeldungen vor.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, wobei der Immunitätsausschuss dem Nationalrat folgenden Beschluss unterbreitet:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. November 2001 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wird daher zugestimmt.
Ist das richtig? – Lassen Sie es mich kurz überprüfen!
Da es in beiden Croquis so festgehalten ist und offenbar kein Widerspruch zu hören ist, stelle ich nochmals fest, dass der zweite Teil des Antrages des Immunitätsausschusses lautet:
"Einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wird zugestimmt."
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich, jene der Grünen verharren auf ihren Sitzen, von den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erhebt sich jeweils ein Teil. – Abg. Dr. Khol : Ich beantrage Auszählung nach § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung!) – Ja. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, mir die Sache gegen Ende der Sitzung nicht schwer zu machen. – Ich bitte um die Mitarbeit eines Schriftführers. (Schriftführerin Haller begibt sich zum Präsidium.)
Frau Abgeordnete Haller, ich bitte Sie, die Pro-Stimmen zu zählen. Ich selbst werde die Kontra-Stimmen zählen. (Die Zählung wird vorgenommen.)
Der Antrag des Ausschusses ist nach unser beider übereinstimmender Zählung mit 68 zu 64 Stimmen abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)
Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)