Dieser Bericht ist, so glaube ich, ein Qualitätsbeweis dafür, dass die Volksanwaltschaft gut funktioniert. Ich bin nicht nur frohen Mutes, sondern auch davon überzeugt, dass angesichts der Konstellation der drei Persönlichkeiten, die hier und im Palais in der Singerstraße Platz genommen haben, die Aufgaben der Volksanwaltschaft in bester und überzeugender Weise im Sinne des Bürgers wahrgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte.10.31
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich freue mich, dass wir erstmals Gelegenheit haben, in der vollen Besetzung über die Arbeit der Volksanwaltschaft zu diskutieren. Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst feststellen, dass ich doch hoffe, dass auch die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stadler das Herz am rechten Fleck haben und nicht nur Frau Kollegin Bauer. Diese Charakterisierung, die Kollege Krüger vorgenommen hat: Big Boss Stadler, der kühle Verfassungsjurist Kostelka und die Dame mit Herz in der Volksanwaltschaft, ist mehr als fragwürdig. Es ist mehr als sexistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das so zu sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Ich habe Frau Bauer, als sie noch Mitglied des Nationalrates war, durchaus als scharfzüngige Kollegin kennen gelernt, und ich spreche weder Herrn Stadler noch Herrn Kostelka ein Herz ab. Bei Herrn Stadler würde ich sagen, er hat es wahrlich am rechten Fleck!
Ich möchte den Dank an die Volksanwaltschaft an die Spitze meiner kurzen Ausführungen stellen, denn die Arbeit der Damen und Herren Volksanwälte (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als ein Organ des Nationalrates ist für das Hohe Haus sehr wertvoll, und zwar deshalb sehr wertvoll, weil es uns die Augen öffnet.
Wenn man diese jährlichen Berichte es war in der Vergangenheit schon so; dieser Bericht ist zwar nicht von Ihnen, aber er wurde von Ihren Vorgängerinnen und von Ihrem Vorgänger erstellt liest, dann ist man beschämt. Man ist als Parlamentarierin beschämt, und Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sollten es auch sein.
Das, was die Volksanwaltschaft kritisiert, hat vielfach seine Ursachen in den Verfahrensabläufen und in der Arbeit der Exekutive, aber ein gut Teil der Anregungen und ein gut Teil dessen, was in dem Bericht enthalten ist, ist Kritik an der Legislative, sind legislative Anregungen. Dafür Sorge zu tragen, dass das umgesetzt wird, dass endlich etwas damit passiert, was uns die Volksanwaltschaft vorschlägt denn mehr als das kann sie ja nicht tun , dafür sind wir zuständig. Und das vermisse ich jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Bericht ist wirklich ausgesprochen übersichtlich. Ein kurzer Blick zeigt schon, dass die wertvolle Arbeit auch im Sinne der Bevölkerung, für die das ist meine Erfahrung, das wird mir mitgeteilt die Volksanwaltschaft wirklich der allerletzte Anker ist, gemacht wird. Wenn man nicht mehr weiter weiß, wenn sich behördliches Handeln so gegen die Bürgerin und den Bürger richtet, dass man nicht nur mutlos ist, sondern in eine aussichtslose Situation kommt, dann ist die Volksanwaltschaft der letzte Anker. Und das ist, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, für uns bequem, wenn die Bürger die Politiker sozusagen nicht quälen, sondern wenn diese sagen können: Geht zur Volksanwaltschaft, die hilft euch! Aber diese Haltung sollte nicht unsere Haltung zur Volksanwaltschaft kennzeichnen. Uns sollten die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht nur dazu verpflichten, ihr zu danken, sondern sie sollten uns vor allem dazu verpflichten, daraus Schlüsse zu ziehen. Und diese vermisse ich.
Diese Diskussion über den Umgang mit den legistischen Anregungen, den Umgang mit der Arbeit insgesamt und die Debatte, wie ihre Arbeit effizienter gestaltet werden kann, also im Sinne von Reformen innerhalb der Volksanwaltschaft, ist dringend zu führen. (Beifall bei den Grünen.)