Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes könnte man behaupten, dass das wieder einmal ein Beispiel dafür ist, dass der Leitsatz dieser Regierung, nämlich "Speed kills", nicht nur zu schlampigen Gesetzen, sondern auch zu Ungerechtigkeiten führt. In diesem Fall ist es aber nicht so, dass Ihnen in der ursprünglichen Version des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ein Schlampigkeitsfehler unterlaufen ist, sondern Sie haben diese Ungleichbehandlung zwischen den Ostgefangenen und den Westgefangenen ganz bewusst gewollt und auch so beschlossen. Deshalb haben wir damals diesem Gesetz nicht zugestimmt.Ich habe letztes Jahr in einem Antrag die Gleichstellung aller Kriegsgefangenen gefordert und auch eine parlamentarische Anfrage an Sie gestellt, Herr Bundesminister. Die Regierungsparteien haben einen Beschluss zur Ausweitung dieses Gesetzes immer wieder verhindert.
Sie selbst, Herr Minister Haupt, haben in einer Anfragebeantwortung vom 5. Juli 2001 die Ungleichbehandlung von West- und Ostgefangenen nicht als Fehler bedauert, sondern sie sogar verteidigt. Unter anderem haben Sie gemeint: "Eine Ausdehnung dieser Regelung auf Kriegsgefangene im Westen wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden gewesen ...".
Sie haben wegen eines relativ bescheidenen Betrages, sage ich jetzt einmal, vorsätzlich die Westgefangenen schlechter gestellt als die Ostgefangenen, und jetzt reden Sie davon, dass jetzt endlich auch den Gefangenen der Westalliierten Gerechtigkeit widerfährt.
Das ist die typische FPÖ-Taktik: Zuerst machen Sie die Menschen zu Bittstellern, schaffen Ungerechtigkeiten, und dann wollen Sie die Beseitigung der von Ihnen selbst geschaffenen Ungerechtigkeiten und Missstände als Erfolg verkaufen. – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein politisches Programm sollte nicht nur Hand und Fuß, sondern vor allem auch Herz und Hirn haben, aber mit dieser Gesetzesnovelle haben Sie wieder einmal bewiesen, dass das bei Ihnen nicht so ist.
Ich habe mich gewundert, dass sich der Herr Sozialminister auf eine derartige Ungleichbehandlung, die sogar verfassungswidrig ist, überhaupt eingelassen hat. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibt uns jetzt erspart. Ich glaube, angesichts der permanenten Angriffe seitens der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof ist dieser darüber auch nicht unglücklich. Er hätte vielleicht wieder ein Gesetz der Bundesregierung beanstanden müssen, was ihn neuerlich unwürdigen Angriffen aus Kärnten ausgesetzt hätte.
Diese Neuregelung ist ein Erfolg der Opposition, die immer wieder auf diese Ungleichbehandlung von Ost- und Westgefangenen hingewiesen hat. Unzählige empörte Betroffene haben sich gemeldet. Da all diese Empfänger der Leistungen im hohen Pensionsalter sind, ist anzumerken, dass die zugestandenen Beträge angesichts der Inflation und der enttäuschenden Zugeständnisse an die Pensionisten ja ohnehin nur eine symbolische Leistung an die Kriegsgeneration sein können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Brief, den mir ein Betroffener geschickt hat, abschließen; das soll auch verdeutlichen, wie notwendig diese Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ist: