Ich weiß schon, Herr Staatssekretär, Sie werden uns jetzt sagen, dass auch die Pharmafirmen ihren Beitrag dazu leisten werden. – Das glaube ich jedoch nicht, denn zwei Jahre lang versprechen sie uns das schon, bis heute ist jedoch nichts in dieser Richtung geschehen, und ich wette, die Pharmafirmen werden das auch in Zukunft nicht tun. Meinen Informationen nach sind ja auch die Länder nicht bereit, in diesen Fonds einzuzahlen. Und ich denke, wir sollten das auch gar nicht anstreben, denn wir wollen nicht, dass die Steuerzahler doppelt belastet werden: Einmal sollen sie über das Bundesbudget zahlen und dann noch einmal über die einzelnen Länderbudgets.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Pharmaindustrie und deren Versicherungen zahlen. Wir wollen, dass die Schuldigen zahlen!
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist das, was die Regierungsfraktionen da vorführen, eine ganz, ganz miese Politik. Sie machen immer wieder die Opfer zu Tätern. Sie haben, und zwar vor gar nicht allzu langer Zeit, den Beschluss gefasst, dass sich jene Patienten, die das Pech hatten, dass an ihnen ein Kunstfehler passiert ist, die Entschädigung selbst bezahlen müssen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, machen nicht nur eine die Arbeiter, die Pensionisten und die Studenten verachtende Politik, sondern Sie sind auch der Sargnagel für die Kranken. (Beifall bei der SPÖ.)
14.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.14.44
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Satz meines Vorredners muss man ganz vehement zurückweisen, denn ich glaube – ohne in die Sprache von Kollegin Haidlmayr verfallen zu wollen –, dass das wirklich die unterste Schublade war, und nicht das, was unser Kollege Rasinger tut, denn er holt höchstens ein Medikament aus der untersten Lade heraus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Werte Kolleginnen und Kollegen! Ski-Star Hermann Maier meinte nach seinem Unfall, dass ihm erst durch diesen Vorfall wirklich bewusst wurde, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, eine, der man vertrauen kann, die funktioniert und oft unglaubliche Leistungen vollbringt. Österreich ist auf vielen Gebieten der Medizin Weltklasse – und dennoch kämpfen wir, wie auch viele andere Länder, mit enormen Herausforderungen, die aber nicht in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern sozusagen schon seit 30 Jahren vorprogrammiert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade die Gesundheitspolitik vor vielen Herausforderungen steht: Die Bevölkerung wird immer älter, die Fortschritte im Diagnostik- und Therapiebereich sind enorm; juristische Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden auch immer strenger, und mit zunehmendem Wohlstand wird auch der Anspruch an das Gesundheitssystem immer höher.
Aus all diesen Gründen steht für uns von den Regierungsparteien an erster Stelle – und natürlich auch in Zukunft – die Gesundheitspolitik. Wir wehren uns vehement gegen den Vorwurf der Opposition, unser Gesundheitssystem würde "kaputtgespart" werden. Wir trachten danach, dass die Kinder, dass die Jugend eine Zukunft haben – auch in unserer Gesundheitspolitik.
Wir von den Regierungsparteien haben nicht "kaputtgespart", sondern in den letzten zwei Jahren verantwortungsvolle Gesundheitspolitik betrieben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Allein das "Apothekerpaket" hat 2,5 Milliarden Schilling gebracht – und das, ohne dass ein einziger Patient in Österreich eine Leistung nicht erhalten hätte.