Die Gesundheitspolitik ist wohl mehr als eine Defizit-, Spar- oder Beitragsdebatte. Ich habe es bereits erwähnt: 30 Jahre lang ist da nichts geschehen, aber das Blatt hat sich auch auf diesem Gebiete gewendet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze hat reformiert und saniert, eben in Zusammenarbeit mit Minister Haupt und Staatssekretär Waneck. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik – und ich meine, dass das die Bevölkerung sehr wohl weiß.
Gerade mit der Einrichtung dieses Fonds sind wir den Weg weitergegangen, den die damalige Bundesministerin Krammer in die Wege geleitet hat. Dabei handelt es sich um eine logische und konsequente Fortsetzung beziehungsweise Weiterentwicklung. Ziel muss es sein, alle Krankenanstalten in einen gemeinsamen Fonds zu bringen.
Dieser Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, trägt zur Transparenz und natürlich auch zur Qualitätssicherung für die Patienten bei. Ich meine, dass die Patientinnen und Patienten mündige Konsumentinnen und Konsumenten sind und sehr wohl frei entscheiden können und sollen, wohin sie sich zu einer Behandlung begeben.
Unsere Aufgabe muss es sein, für die bestmögliche Versorgungsqualität zu sorgen. Auch in Tageskliniken und Sanatorien wird großartige Arbeit vollbracht, es werden dort Spitzenleistungen erbracht, und zwar nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum. Unsere Aufgabe ist es, Zukunft für die gesamte Bevölkerung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.14.48
Abgeordnete Renate Csörgits
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die Mitglieder der Bundesregierung wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Grundsätzlich sind die Anträge der Opposition zwar als gut, die Inhalte als richtig befunden worden (Abg. Wochesländer: Aber nicht als zielführend!), aber als es darum gegangen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, wurde das nicht gemacht (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben doch den Antrag selbst zurückgezogen!) – und das auch bei zwei ganz entscheidenden und wichtigen Punkten: erstens was die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern anlangt; und der zweite Punkt, der sehr wichtig und sehr entscheidend wäre, bei dem aber auch keine Beschlussfassung herbeigeführt worden ist: eine schärfere Qualitätskontrolle für die Verwendung von Blut und Blutprodukten. Das ist nicht geschehen, obwohl insbesondere beim zweiten Punkt der im Ausschuss anwesende Staatssekretär Waneck auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Materie hingewiesen hat.Trotzdem haben die Vertreter der ÖVP und FPÖ ganz einfach dagegen gestimmt. Ich halte das für sehr fahrlässig, und zwar auf der einen Seite deshalb, weil man beim ersten Punkt keine Maßnahmen setzt, um kranken Menschen eine entsprechende finanzielle Hilfe zu ermöglichen, und auf der anderen Seite deshalb, weil man es unterlässt, präventive Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu negativen Auswirkungen bei der Verwendung von Blut und Blutkonserven kommen kann. Dafür werden aber andere Punkte, andere Vorhaben, die natürlich ganz perfekt in die Politik der Bundesregierung passen, ohne Rücksicht auf Verluste und bar jeder Vernunft ganz einfach durchgepeitscht.
Ein gutes Beispiel dafür ist das bereits zitierte Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten. Ohne Qualitätskontrolle, ohne weitere Qualitätssicherung sollen hier Gelder fließen, und zwar Gelder aus den Mitteln der Sozialversicherung. Auf den Punkt gebracht: Es zahlen alle, aber leisten werden es sich nur einige können.
Es stimmt schon, dass es in der Vergangenheit auch Verträge mit privaten Krankenanstalten gegeben hat, das ist schon richtig, aber jetzt bekommt das eine andere Qualität, jetzt werden Gesetze gemacht. Das ist schon sehr interessant: Auf der einen Seite sind Sie so sehr gegen