Tschechien zum Beispiel erreichte im Jahr 2000 einen neuen Höchststand, wenn ich an die österreichischen Exporte in der Höhe von 1,98 Milliarden € und an die österreichischen Importe in der Höhe von 1,92 Milliarden € denke. Österreich war damit nach Deutschland und der Slowakei drittwichtigster Handelspartner Tschechiens.
Auf der anderen Seite haben wir auch bei den kumulierten Investitionen seit 1990 nach Deutschland und den Niederlanden eine ausgezeichnete Position als drittgrößter ausländischer Investor.
Aber auch im kulturellen Bereich tut sich sehr viel. Es werden unser Kulturforum in Prag sowie das Tschechische Zentrum in Wien weiterhin gute Arbeit leisten. Es wird ein neues Kulturabkommen ausgehandelt, außerdem gibt es einen regen Kultur- und überhaupt einen regen politischen Besuchsaustausch.
Auch die österreichisch-tschechischen Konferenzen zur Bewältigung der Vergangenheit, die ich angesprochen habe, sind ja Ausdruck dieser wichtigen Grundhaltung. Das möchte ich ganz klar betonen, und das geht auch alles in die Richtung, von der ich gesprochen habe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage. Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie erhalten das Wort.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Welche nächsten Projekte planen Sie im Rahmen der regionalen Partnerschaft?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Im Rahmen der regionalen Partnerschaft haben wir ja viele Projekte begonnen. Ich freue mich sehr, dass auf meine Initiative hin die Regierungskollegen – die Innenminister, die Infrastrukturminister, die Landwirtschaftsminister, aber auch die Kultur- und Erziehungsminister – die Fragen aufgegriffen haben, was man in diesem Raum inhaltlich tun kann. – Da wird sich sehr viel für die Zukunft entwickeln.
Wir haben aber auch bei der letzten, zweiten Konferenz in Bratislava vor allem Themen, die für die Europäische Union wichtig sind, behandelt. Ich glaube, das ist auch der richtige Ansatz. So haben wir sehr stark unsere Positionen über die Zukunft der Europäischen Union ausgetauscht, und natürlich habe ich die Kollegen auch über die Terrorismusdebatte informiert. Es sind ja gerade jene Fragen, die in der Europäischen Union angesprochen werden, die für die Erweiterungskandidaten von Bedeutung sind.
Slowenien wird nun auf der Ebene der politischen Direktoren die Themen abstimmen – es hängt immer auch an dem Land, das einlädt –, und ich gehe davon aus, dass wir weiter die Agenda nehmen, aber selbstverständlich gewisse Sonderthemen, die Slowenien vorschlägt, hereinnehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Abgeordneter Spindelegger.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Die regionale Partnerschaft ist ja ein relativ junges Projekt, dennoch gibt es, glaube ich, bereits einige Ergebnisse daraus. Welche Ergebnisse aus diesem Projekt können Sie schon nennen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, die wichtigsten Ergebnisse sind diese Sonderpartnerschaften der einzelnen Minister, die ich angesprochen habe. Ich denke hier vor allem an die Sicherheitspartnerschaft, die besonders