Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.12.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass durch den Vorschlag der SPÖ bestehende Partnerschaften gefährdet beziehungsweise zerstört werden würden.Ich zitiere aus dem Antrag der SPÖ, Seite 3, Begriffsbestimmungen:
"b) Begriffsbestimmungen
Die Einführung des ,Naturradweges‘ in die StVO bietet die gesicherte rechtliche Basis für gekennzeichnete Mountainbikestrecken im Wald, wie sie zurzeit auf Grund von Vereinbarungen mit den Forststraßenerhaltern bereits bestehen."
Der Kollege hat offensichtlich auch nicht den SPÖ-Antrag gelesen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.12.27
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Haus! Die absurdeste Argumentation gegen die Benützung der geeigneten Forstwege durch Mountainbiker kam vom Kollegen Miedl, der besonders laut und deutlich vom "Schaden an den Tieren durch die Radfahrer" gesprochen hat.Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Miedl ausschließlich den Radfahrern die toten Tiere an den Straßenrändern zuordnet oder ob er nicht doch meint, dass man dies auch dem Kraftfahrzeugverkehr ankreiden sollte.
Meine Damen und Herren! Wenn wir hier jemandem helfen wollen, dann sollten wir versuchen, ehrlich miteinander zu diskutieren, nicht aneinander vorbeizureden, sondern einfach zuzugeben, dass es zwei verschiedene Gruppen gibt: auf der einen Seite die Radsportler und auf der anderen Seite die Jagdsportler. Jede Gruppe für sich hat eine Lobby. Wir stehen auf der Seite der großen Massen, die Erholung suchen, allerdings natürlich in einem entsprechend geführten Rahmen, nicht quer durch den Wald, sondern eben auf dafür geeigneten Forststraßen. Die Jäger haben damit natürlich wenig Freude, weil sie glauben, die Tiere, die sie zu hegen, zu pflegen und auch zu schießen haben, werden in ihrer Ruhe gestört.
Meine Damen und Herren! Es gibt hier vier Parteien, die sich für die eine oder andere Seite stark machen und mit unterschiedlichen Aspekten argumentieren. Für uns ist es keine Frage, worum es uns geht: Uns geht es darum, für die Erholung Suchenden, für die Fremdenverkehrswirtschaft und auch für die Volksgesundheit sportliche Möglichkeiten zu bieten. Der anderen Seite geht es darum, möglichst viel an Wertschöpfung für die Benützung und Überlassung von Privateigentum herauszuschlagen und auch eine entsprechende Jägerlobby in ihren Bestrebungen, den Jagdsport auszuüben, zu unterstützen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade die ÖVP/FPÖ-Koalition, die uns so gerne die CSU in Bayern als Vorbild anpreist, sollte wissen: Dort ist das freie Recht der Benützung der Radwege sogar in der Verfassung verankert! Man sollte auch andere Beispiele heranziehen, auch wenn sie einem nicht so gut gefallen.
In Salzburg zum Beispiel, um in kleineren Dimensionen zu reden, hat man sich in einer Koalition zusammengesetzt und eine Möglichkeit für die Nutzung geschaffen, allerdings natürlich unter dem Aspekt, nicht alles herauszuholen, was möglich ist. Es gibt den freiheitlichen Antrag, man möge auf die Bundesforste dahin gehend einwirken, von der Wegnutzungsgebühr gänzlich ab