Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 87

damit verbundene Befürchtung, dass dadurch gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Heimbewohner auftreten könnten. Weiters wurde bemängelt, dass durch diese Sendeanlage das Ortsbild negativ beeinflusst wird.

Geschätzte Damen und Herren! Nach diesen gemeinsamen intensiven Gesprächen mit den Anrainern, dem Betreiber und der Gemeinde ist es letztlich gelungen, einen Konsens zu finden, einen Konsens in der Form, dass sich alle Betroffenen an einen Tisch gesetzt und vereinbart haben, dass neben dieser Sendeanlage nach deren Fertigstellung ein Grüngürtel gepflanzt wird, um optisch eine Veränderung herbeizuführen.

Wie dieses Beispiel zeigt, geschätzte Damen und Herren, geht es im Wesentlichen um Information und vor allem um die zeitgerechte Information.

Ich begrüße daher die Vereinbarung zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und dem Forum Mobilkommunikation, welche im August des Vorjahres getroffen wurde. Mit dieser Vereinbarung soll der Informationsfluss zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Mobilfunkbetreiber sichergestellt werden. Das heißt, die Mobilfunkbetreiber verpflichten sich, Informationen über geplante Bauvorhaben unaufgefordert und ehestmöglich schriftlich an die zuständige Gemeinde zu übermitteln, und die Gemeinden sind selbstverständlich berufen, diese Unterlagen und Informationen ortsüblich zu verlautbaren und mit den Anrainern bereits im Vorfeld Gespräche aufzunehmen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, dass durch diese Vereinbarung die Voraussetzung beziehungsweise die Chance für ein partnerschaftliches Zusammenwirken aller Beteiligten gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Mobilfunksendeanlagen bewegt seit einiger Zeit sehr viele Bürger. Die Mobilfunk-Petition war daher sehr wichtig und auch richtig, um dieses Anliegen der Bürger zu transportieren. Ich stehe auch zu dieser meiner Unterschrift in dieser Petition, weil dadurch nämlich mit dem Beschluss des heutigen Antrages in der Sache sehr viel weitergebracht wird.

Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den letzten Jahren hat sich sehr viel verändert. Es wurden sehr viele Sendeanlagen errichtet, und es kam, wie schon gesagt wurde, leider auch zu einem Wildwuchs bei der Errichtung dieser Sendeanlagen – und das alles zu einer Zeit, in der es einen roten Verkehrsminister und einen roten Gesundheitsminister gab. Diese haben nichts dagegen unternommen, und ich frage mich daher, wie ich das verstehen soll, dass die Redner der sozialdemokratischen Fraktion heute ganz anders sprechen als damals.

Herr Kollege Parnigoni ist jetzt leider nicht da. (Abg. Parnigoni  – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Das ist ein Irrtum!) – Doch, er ist da. Das freut mich, da kann ich das gleich direkt übermitteln: Herr Kollege, es gab im Jahr 1998 einen Antrag von Ihnen (Abg. Parnigoni: Ja!) zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, und da haben Sie nichts in dieser Richtung beantragt. Es gab nur eine kleine Novelle, mit der die Frage des Site-Sharing im Gesetz verankert wurde (Abg. Parnigoni: Hab’ ich ja gesagt!)  – sicherlich, auch das ist ein wichtiger Schritt –, aber all das, was Sie heute hier gefordert oder kritisiert haben, haben Sie in diesem Antrag nicht formuliert. (Abg. Parnigoni: Ich habe nur die Verordnung verlangt ...!) Diese Wendigkeit, Herr Kollege, ist beachtlich! (Abg. Parnigoni: Wieso?)

Wir entwickeln mit der heutigen Entschließung die Sache im Sinne dieser Mobilfunk-Petition weiter. (Abg. Parnigoni: Wie?) Ich zitiere im Folgenden nur einige dieser fünf Punkte, die schon mehrfach angesprochen wurden: