diesem Sinne auch betrübt darüber, dass es sie in Salzburg gibt. So wie Sie offen eingeräumt haben, dass Sie die dortigen Werte nicht für umsetzbar halten, so kann umgekehrt auch ich das in Bezug auf die Regelung in Salzburg tun.
Aber, Herr Parnigoni, Sie haben auch noch etwas anderes angesprochen, nämlich den Generalverkehrswegeplan. Ich danke hier der Frau Bundesminister dafür, dass es diesen Generalverkehrswegeplan endlich gibt, und ich habe einen guten Grund zu danken, Herr Parnigoni: Ich war vor Jahren – da war ich noch nicht in der Politik – im Verkehrsministerium dabei, als sich Verkehrsminister Einem bemüht hat, einen Generalverkehrswegeplan auf die Beine zu stellen. Ich finde, dass er dabei gute Vorleistungen erbracht hat; es war nur so, dass ihn in seinem eigenen Ministerium – und das habe ich ganz unmittelbar mitbekommen – die eigenen Beamten und die Mitarbeiter, auch jene der ÖBB, nie ganz aufgeklärt haben.
Es war nämlich so, dass jedem sehr wohl bewusst war, was die wirklich wichtigen Bereiche im Verkehrswegeplan sind, dass aber die Einzelinteressen der ÖBB niemals hinterfragt wurden, was auch die Arbeit des Herrn Bundesminister Einem unglaublich erschwert hat. Ich war dabei, als man gesagt hat: Die Strecke Wien – St. Pölten ist unbedingt wichtig, aber das übertragen wir jetzt nicht zum Bau, denn da gibt es, irgendwo verteilt, kleine, viel unwichtigere Projekte, die eigentlich schon baureif sind, und diese werden jetzt einfach umgesetzt! Und weil Wien – St. Pölten so wichtig ist, wird man später schon die Mittel für die Schieneninfrastruktur aufstocken – das war sozusagen eine Erpressung –, und die Dinge, die jetzt eigentlich nicht so notwendig sind, die bauen wir jetzt einfach!
Genau so ist es immer gemacht worden, und ich bin froh darüber, dass all das einmal hinterfragt wurde und jetzt ein vernünftiger Generalverkehrswegeplan mit klaren Prioritäten auf dem Tisch liegt. Auch aus der Erfahrung meiner Tätigkeit in einem Verkehrsunternehmen, wo sich alle Verkehrsunternehmen im Schienenbereich immer kurzgeschlossen haben, kann ich sagen, dass jetzt im Schienenbereich alle Projekte von zentraler Wichtigkeit endlich enthalten sind und dass das vorher noch nie der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)
Darauf kann und muss man aufbauen. Das darf nicht das Ende und das Einzige einer Verkehrspolitik in Österreich sein, sondern das ist die Grundlage dafür. Nun ist es auch wichtig, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie weiterzuarbeiten.
Ich ersuche die Frau Bundesminister darum, in Bezug auf eine solche Wegekostenrichtlinie, wie sie auch von Frau Kommissarin de Palacio bereits in Aussicht gestellt wurde, unbedingt Einigung zu erzielen und entsprechend zu lobbyieren, bevor die Ökopunkte-Regelung ausläuft. Ich bin sicher, dass das zu schaffen sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinlänglich bekannt sind. – Bitte.14.04
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass in den SPÖ-Planungen und im Masterplan wesentliche Projekte nicht untergekommen sind, wie etwa Wien – St. Pölten. (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!)Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)
14.05