Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 124

Ich kann Ihnen sagen: Die Regierungskrise, die Sie hier in der Dringlichen Anfrage ansprechen, ist längst abgesagt und findet nicht statt. In Wirklichkeit findet eine Dauerkrise der Opposition statt, aus der Sie nicht herauskommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Sie haben keine Konzepte. Sie taumeln zwischen den Themen hin und her. Sie taumeln beim Thema Temelin hin und her – einmal dafür, einmal dagegen; einmal für das Volksbegehren, einmal dagegen. Bei den Beneš-Dekreten – einmal dafür, einmal dagegen; einmal Zeman verteidigen, einmal nicht. In der Budgetpolitik – einmal für, einmal gegen Schulden. In der Steuerpolitik – dafür und dagegen. Und Gleiches gilt für die Außenpolitik und die Wirtschaftspolitik.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind als gestaltende Kraft längst abgetreten, und Sie haben überhaupt keine Alternativen außer das Wort "kein": kein Kindergeld, kein Nulldefizit, keine Verwaltungsreform, keine ORF-Reform, kein Privat-TV-Gesetz, keine Behindertenmilliarde, keine Strommarktliberalisierung, keine Gewerbeordnungsreform, keine sicherheitspolitischen Maßnahmen. – Das ist die Alternative der SPÖ: Njet! Nein zu allem, was auf dem Tisch liegt. Und das wird zu wenig sein – auch bei den nächsten Wahlen, das kann ich Ihnen versprechen. Das werden Ihnen die Menschen nicht abnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher in einem Entschließungsantrag unsere gemeinsame Linie definieren, indem wir uns ganz klar nicht nur zur Erweiterung der Europäischen Union, sondern natürlich auch zur österreichischen Demokratie bekennen, genau so, wie wir das in der Präambel und in der Regierungserklärung getan haben.

In diesem Entschließungsantrag, der bereits eingebracht ist, wird die Bundesregierung ersucht, nach den Parlamentswahlen in Tschechien einen Dialog mit der neuen Regierung aufzunehmen und dabei unter Zugrundelegung der parlamentarischen Beratungen des Temelin-Volksbegehrens vom Jänner 2002 Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien mit dem Ziel einer erneuten Vier-Parteien-Politik in dieser Frage einzuladen.

Wir laden Sie ein! Wir grenzen nicht aus, wie Sie von der SPÖ das in Ihrer Regierungszeit getan haben. Wir laden Sie ein, bei einem Vier-Parteien-Konsens mit einer neuen tschechischen Regierung in Zukunft auch konstruktiv mitzumachen.

Und der dritte Schwerpunkt unseres Antrages: "Die Bundesregierung wird weiters ersucht, in den Gesprächen mit der Tschechischen Republik und Slowenien weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die menschenrechtswidrigen Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung einzelner Volksgruppen beziehen, nicht mehr gelten."

Das ist das gemeinsame Credo der beiden Regierungsparteien. Das ist unsere gemeinsame Linie, und das ist auch das, was wir vertreten werden: gemeinsam und nicht gegeneinander in der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Westenthaler in seinen Grundzügen dargelegt hat, liegt schriftlich vor. Er wird vervielfältigt und verteilt und steht mit in Verhandlung.