Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich hätte mir vorstellen können, dass der Herr Bundeskanzler und das fällt ihm offensichtlich sehr, sehr, sehr schwer nicht nur gegenüber dem Bundespräsidenten beziehungsweise eigentlich gegenüber demjenigen, der den Angriff gemacht hat, klar Stellung bezieht. Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Bundeskanzler oder zumindest Herr Klubobmann Khol, der ja einen Antrag zum Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, klare Worte finden zu dem unglaublichen Angriff auf den Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsgerichtshof und die Verfassungsrichter der politischen Korruption geziehen worden sind. Ja wo sind wir denn in dieser Republik schon? Kann man wirklich alles machen, alles sagen, ohne Rücksicht darauf, wer es sagt und über wen er es sagt? (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Bundeskanzler in einer Antwort auf diese zwei Jahre und auch als persönliches Bekenntnis, wenn Sie so wollen, klare Worte findet zum freien Mandat, das auch zur Disposition gestanden ist, dass er klare Worte findet zu den Angriffen auf Journalisten, auf die Meinungsfreiheit, dass er klare Worte dazu findet, dass ein Klubobmann einer Partei auch wieder dieses Hauses und es war derselbe, der mit "Stunk" und "Trunk" gekommen ist nicht Journalisten, die ein Wortprotokoll einer politischen Intervention veröffentlichen, entgegnen kann: Ihr werdet auf alle Fälle geklagt! Entweder deswegen, weil diese Behauptung falsch ist das kann er nur sagen, wenn sie nicht den Beweis führen oder, wenn sie den Beweis führen, deswegen, weil sie den Beweis führen. Geklagt wird auf alle Fälle!
Das ist eine erpresserische Haltung, die dieses Hauses unwürdig ist. Ein Klubobmann einer Partei hat andere Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, als mit Erpressung, mit öffentlicher Erpressung gegenüber Journalisten, die eingeschüchtert werden sollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass auch ein Bundeskanzler und Parteiobmann einer Partei dann, wenn ein Klubobmann einer Partei über Journalisten sagt: Das sind ja nur ein paar Irre!, klare Worte dazu findet, weil ich mir denke, es geht auch um den Ton, in dem wir in diesem Haus verkehren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören auch dazu!) Es geht um den Ton, Herr Abgeordneter Westenthaler. Sie können gerne an uns Kritik üben, wenn Ihnen der Ton nicht gefällt, aber ich denke, zu derartigen Methoden greift in der politischen Öffentlichkeit in Österreich leider immer nur eine Partei.
Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, dass von Seiten des Bundeskanzlers eine klare Erklärung zu den Bene-Dekreten kommt, eine Erklärung, die auch Österreich mit einbezieht, meine Damen und Herren, und die die Verantwortung Österreichs und das Leid, das viele Menschen auf tschechischer und auch auf sudetendeutscher Seite erlitten haben, in die richtigen Relationen stellt. Österreich ist nicht frei von Schuld in dieser Auseinandersetzung mit Tschechien, weder in der Gegenwart noch in der Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen!
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler in seiner Erklärung schon von Beginn an klarstellt, dass es kein Veto gibt und dass auch kein Regierungsmitglied, weder von der ÖVP, von der ich das ja ohnehin nicht erwarte, noch von der Freiheitlichen Partei, jemals zu einem Veto greifen kann denn entweder gibt es die Veto-Drohung, dann gibt es keine Regierung mehr, oder es gibt eine Regierung, dann gibt es keine Veto-Drohung mehr, denn diese Regierung hat sich in ihrer Präambel klar zur Erweiterung bekannt.
Das Tragische an diesen zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist doch, dass wir von der Opposition Sie an Ihre eigenen Versprechen erinnern müssen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Tragik dieser Republik.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, Herr Abgeordneter, bitte.