Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 162

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ich froh, wenn Sie diese zwei weiteren Jahre nicht mehr dazu nützen könnten, uns innerhalb Europas nur mit einem Staat und mit einem Parteichef vergleichbar zu machen, nämlich mit dem Herrn Berlusconi in Italien. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich verlange die Erteilung eines Ordnungsrufes an den vorigen Redner Öllinger, der hier mehrfach vom Rednerpult aus behauptet hat, dass der Klubobmann der Freiheitlichen Partei ein Erpresser sei, der mit dem Mittel der Erpressung arbeitet. Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung. Erpressung ist im Rechtssinn eine Nötigung mit Bereicherungsabsicht. Noch dazu ist das auch falsch. (Abg. Öllinger: Politische Erpressung!) Er hat weder das Wort "politisch" davor genannt noch sonst etwas. Daher ist das ein falscher Vorwurf und auch eine Verleumdung. Ich ersuche, ihm einen Ordnungsruf zu erteilen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon zugesagt, mir das Protokoll unverzüglich geben zu lassen, und werde nach Einsicht in das Protokoll handeln, wenn es notwendig ist.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger  – in Richtung Freiheitliche –: Austeilen, aber nicht einstecken können!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es geht nicht ums "Austeilen" oder "Einstecken", Herr Abgeordneter Nürnberger, aber es sind in diesem Haus schon wegen anderer Sachen Ordnungsrufe erteilt worden. Und wenn jemand als Erpresser bezeichnet wird, wollen Sie das beschönigen? – Nein, so kann es sicher nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will nicht in den Geruch kommen, vergangenheitsverliebt zu sein, wie Frau Bures der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat vorgeworfen hat, aber Ihr Gejammere, dass der Herr Bundeskanzler die Dringliche Anfrage nur bruchstückhaft beantwortet hat, veranlasst mich, einen Blick zurück in die Vergangenheit, in die der sozialistisch dominierten Koalition zu machen. Ich kann mich daran erinnern, dass der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky dreimal bei Dringlichen Anfragen keine einzige Anfrage beantwortet hat, sondern auf den schriftlichen Weg verwiesen hat. (Abg. Edlinger: Das hat der Herr Bundeskanzler ja auch nicht gemacht!) Also bitte, bedenken Sie das, bevor Sie so wehleidig darüber klagen, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht Ihre wirklich sehr polemischen Fragen beantwortet hat. (Abg. Edlinger: Ist das eine Ankündigung, dass der Herr Bundeskanzler schriftlich antwortet?)

Herr Abgeordneter Edlinger! Zu Ihnen komme ich schon noch (Abg. Edlinger: Nein, bitte nicht!) und zu Ihren falschen Daten, die Sie in der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt: Wissen Sie es nicht, oder wollen Sie das Offenbare nicht erkennen, weil Sie auf die Fakten, die positiven Fakten, die in der Regierung geleistet worden sind, überhaupt nicht eingegangen sind? – Wenn man sich die Redebeiträge angehört hat, einschließlich des Inhaltes Ihrer Dringlichen Anfrage, dann kann man nur den Schluss ziehen, dass Sie mit Absicht die Fakten nicht erkennen, die Fakten betreffend all das Positive, das diese Bundesregierung in diesen zwei Jahren geleistet hat. Es gehört offensichtlich zur Strategie Ihrer Oppositionspolitik, dass Sie nur Krisen herbeireden wollen, obwohl keine Krisen vorhanden sind.