Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer, der schon seinen Platz eingenommen hat, wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich bitte nunmehr um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun im Sinne der ausgegebenen Tagesordnung zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak"
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder, wobei ich auf die eingangs verlesene Vertretungsmitteilung noch einmal hinweisen darf. Herr Abgeordneter Schieder, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.08
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie alle wissen es (Abg. Mag. Schweitzer: Was?): In unserer heutigen globalisierten Welt ist jedes Land verstärkt von dem Bild abhängig, das es der Welt gibt. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Staaten, und zwar nicht bloß für den Bereich der allgemeinen Wertschätzung, sondern bis hin zu ganz konkreten wirtschaftlichen Fragen wie Export, Fremdenverkehr, Ansiedelungspolitik und Beteiligungen.Die Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak und die bewundernden Worte nebst Grüßen des "österreichischen Volkes" gegenüber dem Diktator haben dem Ansehen Österreichs geschadet, handelt es sich doch bei Saddam Hussein um jemanden, der international geächtet ist.
"Blut klebt an seinen Händen", ist nicht bloß eine Formulierung gegnerischer Propagandablätter, sondern eine konkrete Analyse der Staatengemeinschaft (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie beim koreanischen Präsidenten!), die auch Sanktionsbeschlüsse gefasst hat – was Kontakte zu Saddam Hussein derzeit unmöglich macht und auch noch unterscheidet von früheren Kontakten zu ihm oder zu anderen unerfreulichen Personen in der Welt.
Uns bewegt die Frage, wie die Bundesregierung, wie das zuständige Außenministerium mit dieser Reise umgegangen ist. Nicht aus Gründen der Schadenfreude, sondern wegen der Schadensbegrenzung und Schadensbehebung muss man wissen, wie es zu den Pannen gekommen ist und welche Verbesserungen und Vorkehrungen für die Zukunft getroffen wurden oder getroffen werden.
Meine Damen und Herren! Natürlich sollte die zuständige Außenministerin bei einer solchen Aussprache anwesend sein, sie hat jedoch, wie wir zuvor gehört haben, eine außenpolitische Verpflichtung: Sie ist seit 24. Jänner im Maghreb, und es war ihr wahrscheinlich nicht möglich, die Reise einen Tag früher abzubrechen, um bei der Behandlung einer solch wichtigen und dringlichen Frage, die auch ihre Ressortführung betrifft, hier anwesend zu sein.