Der erste Bereich, der angesprochen werden soll, ist die Information oder Nicht-Information des Außenministeriums. Die Österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen, quasi ein Teil oder eine Dienststelle des Außenministeriums, hat am 16. Jänner 2002 durch ein Ansuchen der Flugfirma an das Sanktionenkomitee von der Reise und Teilnahme an derselben von Landeshauptmann Haider erfahren. Ähnliche und auch weit weniger dramatische Ansuchen wurden immer nach Wien und auch an das Kabinett berichtet.
Wie, Herr Minister, war es in diesem Fall? – Am 24. Jänner 2002 hat "NEWS" über die kurzfristige Verschiebung der Reise Haiders berichtet. Liest niemand im Außenministerium die Zeitungen und Zeitschriften, um zu erfahren, was vor sich geht?
Am 28. Jänner 2002 wurde der Antrag neuerlich gestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Wurde auch das nicht nach Wien berichtet?
Am 11. Februar 2002, 14 Uhr, meldete die APA, dass Haider im Irak sei. Viereinhalb Stunden später begrüßte ein Sprecher des Außenministeriums "lösungsorientierte Gespräche".
46 Stunden später sagte die Frau Außenministerin: "Herr Haider hat mich in keiner Weise informiert. Meines Wissens hat er auch die Regierung nicht davon informiert. Er hätte mich als Außenministerin aber fragen sollen, und ich hätte ihm davon abgeraten."
Am selben Tag, 13. Februar 2002, sagte Landeshauptmann Haider in der "Zeit im Bild 1": "Erstens habe ich mit ihr" – er meinte Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – "telefonischen Kontakt. Zweitens haben wir das innerhalb der Regierung koordiniert."
Im Außenpolitischen Ausschuss wollten wir den Beamten des Außenamtes, der diese "lösungsorientierten Gespräche" begrüßt hatte und anwesend war, dazu befragen. Die Frau Bundesministerin gab ihm aber nicht die Erlaubnis, zu sprechen.
Wie ist eigentlich der Informationsfluss im österreichischen Außenministerium? Warum wurde die Frau Außenministerin, wenn dies der Fall ist, nicht informiert? – Haider hat uns nicht informiert, Haider hat mich nicht informiert – das war die Formulierung, die sie mehrmals gebrauchte. Gerade diese Formulierung lässt den Schluss zu, sie habe es zwar gewusst, aber nicht offiziell, sie sei nicht von Haider persönlich informiert worden.
Herr Minister! Wurde in der Regierung oder Regierungs-Vorbesprechung über diese Reise gesprochen? – All das ist wichtig zur Klärung der Frage, warum das Außenministerium zuerst nicht, dann falsch und schließlich nur zögerlich richtig reagiert hat, wodurch wertvolle Zeit für diplomatische Maßnahmen im Interesse unseres Landes ungenützt verstrichen ist.
Die zweite Frage betrifft den peinlichen Vorgang – ich glaube, es ist das erste Mal für einen EU-Staat –, dass sich Österreich vor der UNO rechtfertigen muss. Das State Department reagierte rasch auf die Vorgänge und verlangte eine Erklärung Österreichs vor dem Irak-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Fall? Von wem wurde sie festgelegt? Warum wird sie nicht mit der Opposition abgesprochen? – Wir haben dazu eine Sitzung des Außenpolitischen Rates verlangt, weil man bei einem solch wichtigen Vorgang nicht nur von Seiten der Regierung agieren, sondern um eine gesamt-österreichische Haltung (Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!) im Interesse unseres Landes bemüht sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen bezüglich der Reise, der Finanzierung, der Partner, der allfälligen strafbaren Tatbestände und rechtlichen Ungereimtheiten. Vieles davon ist in Kärnten zu klären, aber einiges betrifft auch die Bundesregierung, manches auch das Außenamt oder Sie, Herr Minister, in Ihrem Ressort. – Wollen Sie eigentlich das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informieren, oder haben Sie sich vorgenommen, die Haltung der japanischen Tempeltiere einzunehmen, nämlich: Nichts gesehen, nichts gehört, und wir sagen auch nichts dazu!? So, Herr Minister, wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)