Auch der dritte Bereich ist von außenpolitischer Brisanz: Haider wird in einem Magazin zitiert, und sein Medienreferent Karl Heinz Petritz sagte in einem Leserbrief an die "Kronen Zeitung" sehr deutlich:
"Von den Nachbarstaaten Kuwait und Iran wurde Dr. Haider nämlich gebeten, auf Grund seiner Kontakte in der arabischen Welt, sich um die Freilassung von Kriegsgefangenen aus dem Golf- und aus dem Kuwait-Krieg zu bemühen." – Zitatende.
Die genannten Staaten haben diese Behauptung sofort durch ihre Botschafter dementieren lassen. Es wäre auch eine weltpolitische Sensation gewesen, hätte Kuwait, das in dieser Angelegenheit mit Kofi Annan in Kontakt steht und sogar aus diesem Grund den Generalsekretär der Arabischen Liga nicht um Hilfe ersucht hat, gerade den österreichischen Landeshauptmann Haider ausgewählt, um in dieser Frage Kontakte zu knüpfen.
Auch hier, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass das Außenministerium handelt. Auch hier ist es wieder notwendig, dass bezüglich dieser spezifischen Behauptung, die unserem Land schadet, eine Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch vor zwei Fehlschlüssen warnen. Erster Fehlschluss: Wir sollen das tun, was Amerika will. – Nein, unser Maßstab haben die UNO, in Europa die EU, die OSZE, der Europarat und die Interessen unseres Landes selbst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Fehlschluss: Internationale Politik darf nur das Außenamt machen. – Nein! Es ist auch gut, wenn sich das Parlament, Länder, auch Landeshauptleute, NGOs und Private international engagieren. Das ist von größter Bedeutung für ein Land. Sie müssen sich aber dabei ihrer Verantwortung bewusst sein, und das Außenamt muss das kritisch mitverfolgen und im Hintergrund helfen. Es darf nicht sagen: Was ich offiziell nicht weiß, macht mich nicht heiß!, sondern muss helfen und die Interessen unseres Landes über die Interessen der Koalition stellen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Stellungnahme des zuständigen Bundesministers gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein in Vertretung der Frau Außenministerin zu Wort. Die Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.9.18
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie Sie von Herrn Präsidenten Fischer und Herrn Abgeordnetem Schieder gehört haben, vertrete ich heute die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, weil diese seit Sonntag mit einer österreichischen Delegation auf Reise im Maghreb ist, und zwar in Tunesien, Algerien und Marokko, und erst morgen zurückkehrt.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Diese Reise ist dem Präsidenten des Nationalrates, aber auch allen Klubs seit Mitte Jänner dieses Jahres bekannt. Es ist daher Ihre Sache, wenn Sie heute mit mir als Vertretung gewissermaßen vorlieb nehmen müssen.
Lassen Sie mich gleich eingangs zu den Vorwürfen, die Sie geäußert haben, namens des Außenministeriums sagen, dass sie nicht korrekt sind. Das Außenministerium und insbesondere die Frau Außenministerin haben in jeder Phase der letzten Tage richtig und korrekt gehandelt, und die Unterstellungen stimmen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie mir Ministerin Ferrero-Waldner mitteilte und sie bereits wiederholt, zuletzt im Bundesrat am vergangenen Donnerstag – das dürfte Ihnen bekannt sein –, bekräftigte, hat sie von der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak erst aus Medienberichten am 11. Februar 2002, also