während des Aufenthalts des Kärntner Landeshauptmannes im Irak, erfahren, und zwar während eines Fluges von Wien nach Istanbul.
Hinsichtlich der Reise des Kärntner Landeshauptmannes in den Irak gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme mit dem Außenministerium auf politischer Ebene – weder durch den Landeshauptmann noch durch sein Büro. Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat mehrfach hervorgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie, hätte sie von dieser Reise im Vorhinein gewusst, davon abgeraten hätte.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines noch ganz klar sagen: Auch die von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, mehrfach aufgestellten Behauptungen, wonach die Ministerin im Außenpolitischen Ausschuss auf die Frage, ob sie gewusst habe, dass Haider in den Irak fliegen werde, mit Ja geantwortet habe, haben sich als unrichtig und haltlos herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat am 13. Februar, als sie sich anlässlich der Eröffnung des Kulturforums noch in Paris aufhielt, gegenüber der APA erklärt, dass sie die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes für klar entbehrlich und nicht hilfreich, ja für kontraproduktiv halte.
Zur Chronologie der abgelehnten Anträge bei der Österreichischen Vertretung, also gewissermaßen der Botschaft, bei den Vereinten Nationen in New York hat das Außenministerium am 15. und am 19. Februar in Presseaussendungen festgehalten, dass diese Österreichische Vertretung in New York das Außenministerium am 21. und 22. Jänner über die Ablehnung – Herr Abgeordneter Schieder, über die Ablehnung! – eines Antrages an das UN-Sanktionenkomitee auf einen Flug nach Bagdad zum Zweck des Transportes humanitärer Güter informiert habe – Güter. Von einem geplanten Treffen mit irakischen Politikern war darin keine Rede.
Die Ministerin – sie war zu diesem Zeitpunkt bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio, Japan – wurde in der Überzeugung, dass mangels Genehmigung keine Irak-Reise stattfinden würde, über diese Information der Österreichischen Vertretung in New York nicht unterrichtet. In derselben Annahme berichtete die Vertretung dann auch nicht mehr über den neuerlichen Irak-Antrag vom 28. Jänner, der aber ebenfalls abgelehnt wurde.
Die Durchführung der Reise nach Bagdad – trotz der abgelehnten Anträge – und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgten daher völlig überraschend und ohne jegliche vorherige Ankündigung oder Abstimmung mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten oder gar der Bundesregierung.
Ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich kein guter Dienst erwiesen wird mit dem von der Opposition betriebenen Versuch, ein von Landeshauptmann Haider als Privatreise betriebenes und bezeichnetes Vorhaben als Teil der österreichischen Außenpolitik aufzuwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Niemand erwartet von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Irak-Reise positiv kommentieren. (Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?) Wenn Sie aber heute den angeblichen Schaden für Österreich im Ausland beklagen, dann sollten gerade Sie auch darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise durch Ihre Aufgeregtheit eben diesen Schaden erst herbeiführen oder zumindest vergrößern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler: Schande! – Abg. Öllinger: Eine Schande!)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Herr Bundesminister! – Bitte, Herr Minister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesministerin Ferrero-Waldner ist stets bemüht, im Interesse des Landes die österreichische Außenpolitik möglichst aus der tagespoliti