Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 33

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schen Auseinandersetzung herauszuhalten. Sie verfolgt dabei in erster Linie eine der Sache verpflichtete Politik und Linie. So hat sie sich nach den fürchterlichen Attentaten ... (Abg. Edlinger: Wer hat denn das geschrieben? Das kann doch nicht Ihre Meinung sein, Herr Bartenstein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)  – Es ist schwierig, Herr Präsident, trotz Mikrophons die entsprechende Lautstärke über die Zwischenrufe der Opposition zu erreichen.

Lassen Sie mich fortfahren und darauf Bezug nehmen, dass sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner nach den Attentaten des 11. September 2001 in Abstimmung mit der belgischen EU-Präsidentschaft im Nahen Osten persönlich bemüht hat (Abg. Dr. Mertel: Sie genieren sich!), Verständnis für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu wecken und so die internationale Allianz zu stärken. Sie hat ihre guten Kontakte, die insbesondere seit dem erfolgreichen österreichischen OSZE-Vorsitz bestehen, auch in Zentralasien für diese Zielsetzung eingesetzt.

Gemeinsam mit dem Bundeskanzler hat die Außenministerin den von Alois Mock begonnenen christlich-islamischen Dialog fortgeführt. In diesen Tagen wird in Wien als eine diesbezügliche Folgeveranstaltung ein "Runder Tisch" abgehalten.

Im Sommer fand ein vielbeachtetes Seminar zum "Dialog der Zivilisationen" in Salzburg statt, zu dem sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen eigens nach Österreich angereist ist. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit Generalsekretär Kofi Annan und dem iranischen Präsidenten Khatami die Diskussion der Generalversammlung in New York zum "Dialog der Zivilisationen" im Spätherbst des vergangenen Jahres eingeleitet.

Auch die Teilnahme der Ministerin an dem Treffen von Außenministern der Europäischen Union und der Organisation arabischer Staaten am 12. Februar 2002 in Istanbul war ein Beitrag zum besseren Verständnis zwischen der christlichen und der islamischen Welt. Heute ist, wie gesagt, der letzte Tag einer auch diesem Zweck gewidmeten Maghreb-Reise.

Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, genießt mit dieser vermittelnden, auf Dialog und Grundsatztreue gegründeten Politik breites internationales Ansehen, das durch kurzlebige Einzelaktionen nicht beschädigt werden kann.

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, abschließend festhalten, dass die Kritik der Frau Außenministerin und im Übrigen auch des Herrn Bundeskanzlers und selbstverständlich auch von mir an der Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider erstens klar ausgesprochen wurde und zweitens voll aufrecht bleibt, dass aber andererseits auch die heute demonstrierte polemische Überbewertung dieses Themas Österreichs Interessen nicht dienlich ist und diesen geradezu zuwiderläuft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das war eine schwache Vorstellung!)

9.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Alle Redner haben die gleiche Redezeit: jeweils 5 Minuten.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.

9.27

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Frau Außenminister keine Zeit finden konnte, an dieser Debatte selbst teilzunehmen, da nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers Bartenstein in Vertretung der Frau Minister nach wie vor sehr viele Fragen offen geblieben sind.

Diese Erklärung war nicht wirklich erhellend, Herr Bundesminister, auch wenn Sie versuchen, die Fakten, die Kollege Schieder vorher auf den Tisch gelegt hat, die Fakten, die man in den letzten Wochen nachlesen konnte, mit der Behauptung, das seien Unterstellungen, einfach vom


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