Tisch zu wischen. – So einfach geht das nicht, Herr Bundesminister, es bleibt viel auf dem Tisch liegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es war zum Beispiel am 24. Jänner 2002 in der Zeitschrift "News" nachzulesen, dass Herr Haider seine geplante Reise in den Irak nur kurzfristig verschiebt. Seit diesem Zeitungsbericht wussten das alle, mussten im Außenministerium die Alarmglocken läuten, auch bei der Frau Außenministerin selbst. Da gibt es keine Entschuldigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum mussten da die Alarmglocken läuten? – Abg. Edlinger: Weil man dorthin nicht fährt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihr Bruder war dort, Fritz Edlinger!)
Der zweite Punkt ist, dass es unglaubwürdig ist, dass, wenn ein österreichischer Landeshauptmann dreimal um Einreise und Einfuhrgenehmigungen in den Irak ansucht und dies dreimal von den zuständigen Stellen der UN abgelehnt wird, die Außenministerin tatsächlich nicht informiert gewesen sein soll. Diese Fragen bleiben weiterhin offen. (Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!)
Wenn man sich all das anhört, Herr Bundesminister, dann versteht man die Aufregung in Ihrer Partei auf Bundesebene wegen des Untersuchungsausschusses in Kärnten, in dem diese Fragen geklärt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass auch die Bundesregierung, die Bundes-ÖVP – die FPÖ sowieso –, einiges zu verbergen hat, das hier ans Tageslicht kommen könnte.
Wir haben in Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister, auch klare Worte der Distanzierung seitens der Bundesregierung vermisst. Man hat im Anschluss an diese Reise aus der Freiheitlichen Partei fast klarere Worte gehört – kurzfristig, zugegeben. Zum Beispiel die Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler: Ich verstehe die Kritik an Haider. Oder die Worte von Finanzminister Grasser: Ich würde nicht auf die Idee kommen, nach Bagdad zu fahren und Saddam Hussein zu treffen.
Wir hätten uns auch klare Worte seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers erwartet. Das wäre dringend notwendig gewesen, um wenigstens den entstandenen Schaden für Österreich zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zur traurigen Rolle der ÖVP in derartigen Angelegenheiten. – Herr Bundesminister! Sie werfen uns Aufgeregtheit vor. Wir würden uns hie und da mehr Aufgeregtheit, mehr Aufregung in Ihren Reihen auch öffentlich nachvollziehbar wünschen, zum Beispiel bei derartigen Ereignissen. Wie war denn Ihrerseits die Bewertung? – "Kontraproduktiv", "unprofessionell"; keine klaren Worte der Verurteilung, keine klare Aussage, dass Österreich nach wie vor auf der Seite der Menschenrechte steht, dass es im Irak zu brutalen Verletzungen der Menschenrechte kommt, dass man eine derartige politische Sympathiekundgebung – und das war nichts anderes als eine politische Sympathiekundgebung seitens des Kärntner Landeshauptmannes – zurückweist und sich seitens der Bundesregierung distanziert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören immer wieder, das sei eine Privatreise gewesen. Mir liegt eine Übersetzung des Fernsehberichts im irakischen Fernsehen über diesen Besuch vor. Wenn Sie sich das vor Augen führen, werden Sie alle mir darin zustimmen müssen: Es ist da keine Spur von einer Privatreise. Dies war die Spitzenmeldung im irakischen Fernsehen am 12. Februar – welche Privatreise kommt in die Spitzenmeldung?
Der Landeshauptmann wurde als Landeshauptmann der Region Kärnten empfangen. Er drückte seine Freude über das Treffen mit dem irakischen Führer aus – "Gott schütze ihn"! Eine Peinlichkeit, bei einer Hilfsaktion zufällig den Diktator zu treffen? – Nein, sondern große Freude! Jörg Haider überbrachte die Grüße des österreichischen Volkes. – Ich weiß nicht – meine waren es nicht, und ich denke, auch die von vielen anderen nicht –, wessen Grüße er dort in wessen Auftrag überbracht hat.
Haider sprach von der weisen Führung Saddam Husseins. Er sprach auch über den Wunsch – passen Sie jetzt auf! – nach gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Par